29.07.2020

Sigrid Beer MdL: Ausstattung mit digitalen Endgeräten zu Schulbeginn mehr als fraglich – Schulministerium schiebt Verantwortung an Kommunen ab und hat keinen Plan B

Ausstattung mit digitalen Endgeräten zu Schulbeginn mehr als fraglich –

Schulministerium schiebt Verantwortung an Kommunen ab und hat keinen Plan B

Bezugnehmend auf die Mitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer und Daniel Sieveke zum Sofortausstattungsprogramm zur Beschaffung von schulgebundenen digitalen Endgeräten der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Richtlinien zum Sonderprogramm zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien kommen so spät, dass es mehr als fraglich ist, ob wir den Kindern und Jugendlichen zu Schuljahresbeginn Geräte zur Verfügung stellen können. 

Ministerin Gebauer hat seit Mai wertvolle Zeit verstreichen lassen, um eine schnelle und unbürokratische Ausstattung sicherzustellen. Erst hat es Wochen gedauert, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in den Landtag zu bringen, dann hat es noch mal sage und schreibe vier Wochen gebraucht, bis die Ministerin endlich konkrete Förderrichtlinien vorgelegt hat.

Da die Kommune zehn Prozent an Eigenmitteln aufbringen muss, ist auch ein entsprechender Haushaltsbeschluss im Rat zu fassen. Allein für die Stadt Paderborn sind das Mittel in Höhe von rund 100.000 Euro.

Nach dem Finanzbeschluss müssen die Beschaffung und das Einpflegen der Geräte in die Supportstrukturen erfolgen. Zudem sollen die Schulen die Schülerinnen und Schüler identifizieren, die Endgeräte erhalten sollen. Ob die Mittel ausreichen, kann damit noch gar nicht abgeschätzt werden. Bis heute gibt es auch keine mit den Kommunen vereinbarte Standards über die digitale Ausstattung von Schulen.

Dass die Schulministerin beständig vom Regelunterricht redet, ist zudem Schönfärberei. Schon vor den Schulferien ist es überall in NRW wieder zu tageweisen Schulschließungen gekommen, Jahrgänge oder Klassen mussten zuhause bleiben. Die Ministerin ist bis heute einen Plan B bei steigenden Infektionszahlen schuldig geblieben.

Falls mit Schulbeginn im Fernunterricht beschult werden muss, werden Kinder und Jugendliche ohne Endgeräte weitere Wochen vom Unterricht ausgeschlossen. Das ist nicht akzeptabel.“

 



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