02.03.2020

Schwerwiegende Belastung der Städtepartnerschaft - Grüne verurteilen Diskriminierung von Minderheiten in Przemysl

Der Stadtvorstand der GRÜNEN in Paderborn verurteilt die Diskriminierung von Minderheiten in Paderborns polnischer Partnerstadt Przemysl. Dies stelle eine schwerwiegende Belastung der Städtepartnerschaft dar. „Auf allen Ebenen muss geprüft werden, wie die Freiheitsrechte im europäischen Miteinander gestärkt werden können. Das gilt für die Kontakte auf der Ratsebene, der Partner- und Freundschaftskreise, des kulturellen Austausches. Den Aussagen des unsäglichen Ratsbeschlusses ist in allen Gesprächen und Begegnungen vehement zu widersprechen“, erklären Sigrid Beer MdL und Markus Rieger für die Paderborner Grünen.

In den letzten Tagen hat sich die Berichterstattung zu den Vorgängen in Polen verstärkt. Im Dezember forderte das EU-Parlament Polen auf, die sogenannten „LGBTI-freien Zonen“ (Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender) abzuschaffen. Der Stadtrat hatte eine solche Zone auch in Przemysl 2018 mit großer Mehrheit die Stadt ausgerufen. Aus Przemysl haben die Grünen jetzt aktuell mehrere Hilferufe erreicht, die von „hasserfüllten Ereignissen“ gegenüber Minderheiten berichten. Der kommende Wahlkampf in Polen um die Staatspräsidentschaft schürt die Angst vor weiteren Zuspitzungen. Besonders Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung ängstigen sich zunehmend. Jetzt wird die inständige Bitte an die Politik in Paderborn gerichtet, sie solle allen Einfluss aufwenden, sich für die Rechte der Betroffenen einzusetzen und sich gegen die Resolution zu wenden.

Aus Sicht des grünen Stadtvorstandes widerspricht und verletzt der Beschluss des Przemysler Rates auf das Schärfste die gemeinsamen europäischen Grundwerte zum Schutz der Würde jedes Menschen, unabhängig von Religion, Herkunft und auch von sexueller Orientierung. Als nicht hinnehmbar kritisieren die Grünen Bewertungen, dass die LGBT-Bewegung eine „ernsthafte Bedrohung der sozialen Ordnung“ darstelle und ihre Ziele „im extremen Widerspruch der Freiheit“ stünden.

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass – nicht nur in Przemysl – polnische Nationalisten Freiheitlichkeit und Weltoffenheit massiv einzuschränken versuchen“, erklären Beer und Rieger. Der intolerante, rechtspopulistische Ratsbeschluss und das deutlich gewordene Vorgehen gegen Minderheiten stellen nach Ansicht der Grünen eine schwere Belastung für die Städtefreundschaft zwischen Paderborn und Przemysl dar. Es gibt zwar auch Polen selbst Proteste – aber die benötigen Unterstützung.

Beer und Rieger sind überzeugt: „Gleichzeitig sind die Kontakte und Beziehungen zwischen den Partnerstädten wichtig und eine Hoffnung für die Betroffenen. Sie setzen darauf, dass wir uns für sie einsetzen. Sie haben Paderborn als weltoffene Stadt kennengelernt, die Menschenwürde und Freiheitsrechte konsequent achtet.“

Die Grünen kritisieren scharf die Formulierungen zur Widernatürlichkeit und einem vermeintlichen Widerspruch zu christlichen Werten, die gefüttert werden von Attacken polnischer Bischöfe gegen Homo- und Transsexuelle. Deswegen sind auch die Kirchen wie alle zivilgesellschaftlichen Akteure gefragt, in ihren Kontakten diesen Positionen zu widersprechen und zum Schutz der Freiheits- und Minderheitsrechte beizutragen.

Gerade in Zeiten, wo der europäische Einigungsgedanke nachhaltig gestärkt werden müsse, biete die polnisch-deutsche Städtepartnerschaft die Chance, mehr Verständnis für ein gedeihliches Zusammenleben zu entwickeln.

Johannes Menze

Kreisgeschäftsführer

Grünes Büro Paderborn

Hillebrandstr. 5

33102 Paderborn

Tel.: 05251 / 2 65 49

Mob.: 0173 / 21 475 33

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