19.02.2020

Mitglieder des Bürgerrates aus Paderborn diskutieren mit Grünen

Einen spannenden Meinungsaustausch hatten in Paderborn Anfang März Gudrun Dribusch, Caroline Reinermann und Johannes Struck, Mitglieder des Bürgerrats, mit den Grünen Britta Haßelmann MdB, Sigrid Beer MdL, Norika Creuzmann (Kreisverbandsvorsitzende) sowie Petra, Tebbe, Klaus Schröder und Sabine Kramm (Vorstand der Grünen Paderborner Ratsfraktion).

 

 

 

Hinten: Sabine Kramm, Klaus Schröder, Johannes Struck, Gudrun Dribusch, Caroline Reinermann

Davor: Petra Tebbe, Britta Haßelmann MdB, Sigrid Beer MdL, Norika Creuzmann

Der Bürgerrat Demokratie hat im November 2019 sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Das Bürgergutachten wurde von 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Experten erarbeitet. Mit dabei auch sechs Bürgerinnen und Bürger aus Paderborn. Eine Delegation berichtete bei dem Treffen im Grünen Büro begeistert von dem Erarbeitungsprozess des Gutachtens. Sie machten deutlich, dass sie nun auf die Abgeordneten im Bundestag setzen, sich ernsthaft mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen. Bis Ende Februar soll es Rückmeldungen aus den Bundestagsfraktionen geben.

Britta Haßelmann, die als Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion den Prozess und das Thema intensiv begleitet, sicherte zu, dass die Empfehlungen bei den Grünen nicht versickern werden.

Es gehe darum unsere parlamentarische Demokratie um Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. Alle Initiativen, die bislang diskutiert wurden, um mehr und direktere Mitbestimmung auch auf Bundesebene einzuführen, fanden im Bundestag bislang keine Mehrheit. „Auch wenn über zwei Jahre nach der Bundestagswahl trotz der Absichtserklärung von Union und SPD zu mehr Beteiligung und Partizipation bislang nichts passiert ist, muss das Parlament wenigstens die Debatte über ein Für und Wider von mehr Beteiligung und Partizipation beginnen. Das Bürgergutachten einfach in einer Schublade verschwinden zu lassen, wäre ein falsches Signal“, fordert Haßelmann.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat deshalb die Befassung mit den Bürgergutachten auf die Tagesordnung des Unterausschuss bürgerschaftliches Engagement gesetzt.

Die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer unterstreicht, dass auch für die Landesebene nach den Beratungen auf der Bundesebene über ein solches Instrument nachgedacht werden sollte. Bürgermeisterkandidat Klaus Schröder setzt sich dafür ein einen Bürgerrat auf kommunaler Ebene anzuregen.

Die Bürgerratsmitglieder merkten auch an, dass bei Bürgerversammlungen auch ernsthaft zugehört werden sollte. Für die GRÜNEN ein wichtiger Hinweis. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Gefühl haben können, dass die Mitwirkung auch wirklich gewünscht ist.

 



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