10.07.2019

Beer: Ministerin Gebauer riskiert ihre Glaubwürdigkeit

In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses musste Ministerin Gebauer erneut Stellung zur umstrittenen Projektvergabe bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ beziehen. Dazu erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Je länger die Diskussion um die Projektvergabe bei der ‚Mobilen Digitalwerkstatt‘ anhält, desto konfuser werden die Ausweich- und Ablenkungsmanöver von Schulministerin Gebauer. Die Ministerin verschwendete ihre Redezeit vor allem darauf, einzelne Anbieter zu diskreditieren, die in einem offenen Brief die fehlende Ausschreibung problematisiert hatten. Statt für dieses Schattenfechten hätte die Schulministerin die Sitzung besser genutzt, um endlich die bestehenden Bedenken zur Projektvergabe auszuräumen.

Klar ist: Am 4. Juli 2018 erklärte das LVR-Zentrum für Medien und Bildung gegenüber dem Schulministerium, dass eine europaweite Ausschreibung erfolgen müsse. Außerdem merkte es kritisch an, dass eine solche Vergabe die Förderung eines Unternehmens bedeute. Diese Hinweise schlug das Ministerium jedoch offenkundig in den Wind. Denn nur zwei Tage später übermittelte Gebauers Mitarbeiterin einen Kontakt bei HABA Digital und eine Projektskizze an die mit der Vergabe beauftragte Anwaltskanzlei. Mögliche andere Anbieter wurden allein per Internetsuche überprüft. Bei niemandem wurde nachgefragt, ob ein Marktteilnehmer ein ähnliches Konzept anbieten könne. Stattdessen trieb das Ministerium die Vertragsanbahnung mit HABA Digital mit Hochdruck voran. Schon am 17. Juli führte der Staatsekretär selbst das Verhandlungsgespräch mit HABA im Ministerium.

Der Vorgang drängt den Eindruck geradezu auf, dass die Vergabe an HABA Digital von Anfang an das Ziel war. Das wäre insbesondere deswegen fatal, weil die bei HABA Digital für das Projekt zuständige Geschäftsführerin nur rund ein Jahr zuvor mehr als 50.000 Euro an die FDP gespendet hat, der auch die Schulministerin angehört. Allein der Anschein eines Zusammenhangs beschädigt bereits heute das eigentlich hervorragende Projektanliegen. Gebauer muss deswegen das Projekt europaweit neu ausschreiben. Unterbleibt dies, riskiert die Ministerin ihre eigene Glaubwürdigkeit.“

 

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verantwortlich:

Lukas Maciejewski

Wissenschaftlicher Mitarbeiter für strategische Kommunikation

 

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