13.05.2019

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 13.5.2019 im Kreishaus Detmold

Mitglieder des Petitionsausschusses: Ellen Stock (SPD), Bianca Winkelmann (CDU), Martina Hannen (FDP) und Sigrid Beer (Grüne) hörten sich die Sorgen und Nöte der rd. 20 Bürgerinnen und Bürger, die aus Detmold und Umgebung in die Sprechstunde des Ausschusses ins Kreishaus Detmold gekommen waren, an.

Im Vordergrund standen Probleme mit den Genehmigungsbehörden bei Bauwünschen im Außenbereich, der Wunsch nach Verkehrsberuhigung und die Schaffung von Anwohnerparkplätzen. Aber auch die Sorge vor zusätzlichen Erschließungskosten und angekündigten Grundstücksenteignungen sowie die geplante Umnutzung eines Naturschutzgebietes in ein Industriegebiet haben viele Bürgerinnen und Bürger in die Sprechstunde bewegt.

Im Bereich Schule ging es um die tarifrechtliche Höhergruppierung von Lehrern ohne Studium als Seiteneinsteiger sowie um die Anerkennung von Ausbildungszeiten als Erzieherin.

Ellen Stock schildert:

Insgesamt wurde deutlich, dass zwar ¾ der getroffenen Behördenentscheidungen rechtlich richtig sind, jedoch die Bürgerinnen und Bürger sich von den Behörden nicht ausreichend informiert und respektiert fühlen. So gäbe es auf schriftliche Eingaben keine Antworten aus den Ämtern, Dialoge fänden nicht mehr statt, Argumente würden nicht diskutiert.

Die Verärgerung über solches Verhalten veranlasste eine Bürgerinitiative eine Petition bezüglich Umgang, Interpretation und Weiterleitung von Ratsbeschlüssen an nächst höhere Instanzen einzureichen.

Die von den zuständigen Behörden abgelehnte Beschulung eines behinderten Kindes war ebenfalls Anlass für die verzweifelten Eltern, den Ausschuss um Hilfe zu bitten.

Sigrid Beer schildert:

Eltern kommen in höchster Not, weil ein Kind nicht mehr beschult wird und auf die Aufnahme in die Jugendpsychiatrie wartet. Es kann nicht sein, dass der Mutter droht, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weil Urlaubstage erschöpft sind. Eine Freistellung ohne Lohn gefährdet die Existenz. Die Familie kommt quer durch NRW, um beim Petitionsausschuss als letzten Anker um Hilfe zu bitten.

Frau Hannen erklärt:

Es ist gut, wenn der Petitionsausschuss vor Ort tagt. Bürgerinnen und Bürgern wird eine Hürde genommen, um Kontakt mit dem Ausschuss aufzunehmen. Sie müssen bei ihren Anliegen das Gefühl haben, dass sich jemand um ihre Anliegen kümmert. Das ist mir auf kommunaler Ebene seit vielen Jahren, wie auch jetzt im Petitionsausschuss des Landtags sehr wichtig.

zurück

URL:http://sigrid-beer.de/startseite/expand/714876/nc/1/dn/1/