Beer zur Schulsituation aus der Ukraine Geflüchteter

zur Situation der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen mit Blick auf die Integration in den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine geht nur schrittweise voran. Viele werden erst in der Zeit der Sommerferien die Formalia durchlaufen haben. Damit sich die Kinder und Jugendlichen auf den Schulstart im August vorbereiten können, muss jetzt dafür Sorge getragen werden, dass es für sie, aber auch für die Erwachsenen, ausreichend Möglichkeiten gibt, um Deutsch zu lernen. Das können Ferienangebote sein, die mit Sprachkursen verbunden sind, und solche der Offenen Ganztagsschulen – all das muss bereits jetzt vorbereitet und ausreichend unterstützt werden.

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Sigrid Beer MdL - GRÜNE Kandidatinnen unterstützen die Beratungsstellen NADESCHDA und THEODORA

Sigrid Beer MdL - GRÜNE Kandidatinnen unterstützen die Beratungsstellen NADESCHDA und THEODORA

Beer: Rückholung der Coronatests – Landesregierung agiert weiter unverantwortlich und kurzsichtig

Zur Rückholung der unverbrauchten Coronatests von allen Schulen und dem Ende der Testpflicht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: 

„Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte sind vielerorts mit großer Verunsicherung in die Schulwoche gestartet. Zahlreiche Schulen haben ihre noch vorhandenen Tests genutzt, um eigenverantwortlich für mehr Sicherheit zu sorgen und Infektionen frühzeitig zu erkennen. Denn die Landesregierung hat keinerlei präventive Maßnahmen und keinen Infektionsschutz mehr ergriffen. Mehr noch: Die Schulministerin verweist Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte auf die öffentlichen Teststellen. Damit verhöhnt sie die Betroffenen in den Schulen. Selbst das freiwillige Testen in den Schulen torpediert die Ministerin. Vorhandene, genau bezifferte Restbestände müssen von den Schulen am Mittwoch ans Ministerium zurückgemeldet und bis zur Abholung eingelagert werden.

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Sigrid Beer MdL: Das Land muss seiner Verantwortung bei Gewaltschutz gegenüber Frauen und Kindern endlich gerecht werden.

Sigrid Beer MdL: Das Land muss seiner Verantwortung bei Gewaltschutz gegenüber Frauen und Kindern endlich gerecht werden.

Beer: Ministerin fährt Infektionsschutz an Schulen herunter

Zum veränderten Corona-Testverfahren an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Frau Gebauers Schulpolitik operiert mal wieder an der Lebensrealität von Schülerinnen und Schüler vorbei. Die Ministerin fährt nun den Infektionsschutz in der Schule weiter herunter. Und in der Schulwelt der FDP gibt es Schülerinnen und Schüler, die besonders geschützt werden müssen, offenbar nur in Förderschulen. So ignoriert diese Landesregierung mal wieder Kinder im Gemeinsamen Lernen und Kinder aus Schattenfamilien, die also z.B. wegen Vorerkrankungen im engen Umfeld besonders vorsichtig sein müssen. 

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Beer: Gutachten belegt – Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung, das die Grüne Fraktion in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten von Prof. Dr. Michael Wrase und  Dipl.-Jur. Joshua Moir nimmt dabei dezidiert Stellung zum Thema „Rechtliche Anforderungen an den digitalen (Distanz-)Unterricht von Schulen“. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass die technische Ausstattung von Schülerinnen und Schülern nicht ausreichend geregelt ist.

Dazu erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Schulministerin Gebauer gelingt es mit ihrem Gesetzentwurf nicht, die technische Ausstattung der Schülerinnen und Schüler verfassungskonform zu regeln. Weder wird die erforderliche Hardware in die Lernmittelfreiheit einbezogen, noch wird eine eventuelle Ausstattungspflicht der Eltern rechtlich geklärt, nach der die Eltern ihrem Kind eine Grundausstattung finanzieren müssen (geregelt in § 41 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW), um einen regulären Schulbesuch zu ermöglichen. Es muss zudem laut Gutachter sichergestellt sein, dass den Eltern die Anschaffung entsprechender digitaler Geräte und die Bereitstellung des notwendigen Internetanschlusses überhaupt zumutbar ist.

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Beer zur Corona-Lage an den Schulen

Zur heutigen Sitzung des Schulausschusses und der Corona-Lage an den Schulen erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Lage an den Schulen ist sehr kritisch. Die Inzidenzen gerade bei Kindern und Jugendlichen steigen rasant und liegen in machen Kommunen, wie z.B. in Wuppertalschon bei 2000er-Werten. Auch die Regierung Wüst musste über Staatssekretär Richter bereits in der heutigen Sitzung des Schulausschusses einräumen: ,Omikron läuft durch die Schulen‘ – und ist ganz offensichtlich auch dem Ministerium stets voraus. Die Schulministerinläuft den Infektionszahlen weiter hinterher. So präsentiert sie im Ausschuss die Ergebnisse der Abfrage nach den Infektionszahlen an den Schulen der letzten Woche. Dabei muss allen klar sein, dass diese Zahlen längst überholt sind und mittlerweile deutlich höher liegen.

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Beer: Schulministerin Gebauer muss endlich für Planbarkeit sorgen

Zur aktuellen Lage an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Schulministerin Gebauer verschließt die Augen vor der Infektionslage bei Kindern und Jugendlichen. Erst im Laufe der nächsten Woche will sie Zahlen auf den Tisch legen. Es ist blanker Hohn, wenn die Ministerin von einem guten Start nach den Ferien spricht, während Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler auf die Ergebnisse der Pooltests warten. Die Pooltestergebnisse sind zum Teil nur mit großer Verspätung und nicht für alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse ankommen. Um die Sicherheit für alle zu erhöhen, muss endlich täglich getestet werden, gerade dort, wo derzeit nur Schnelltests eingesetzt werden. Zudem muss die Ministerin schnellstens die aufgekommenen Zweifel an der Zuverlässigkeit der neuen Corona-Tests für die Schulen ausräumen. Sollten die Tests tatsächlich nicht so sensitiv sein wie das Vorgängerprodukt, wäre das nicht tragbar und es müssten direkt neue Tests beschafft werden.

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Beer: Ministerin Gebauer muss Schulen alle Möglichkeiten eröffnen, um Bildung und Infektionsschutz zusammenzubringen

Zu den anstehenden Beratungen der Kulturministerinnen und -minister zur Corona-Lage an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Bislang glänzt die Landesregierung angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante in Bezug auf die Schulen vor allem durch Fensterreden. Längst hätte die Schulministerin ihre Hausaufgaben machen müssen.

Beratungsresistent hat sie selbst die Empfehlungen, der von der KMK in Auftrag gegebenen Corona-Studie, in den Wind geschlagen. Diese hatte schon im Oktober die Maskenpflicht in Schulen empfohlen, während Ministerin Gebauer wie schon im November 2020 notwendige Entscheidungen verzögerte

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