Verena Schäffer zum Versammlungsgesetz NRW

zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Entwurf für ein Versammlungsgesetz debattiert und mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen wurde, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:  

„Die Änderungen der Fraktionen von CDU und FDP am Entwurf für ein Versammlungsgesetz reichen bei Weitem nicht aus. Mit Blick auf die Geschichte des Gesetzentwurfes verwundert das nicht. Denn die Ministerinnen und Minister der FDP hatten dem Entwurf im Kabinett zugestimmt, der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hatte den Gesetzentwurf begrüßt. Erst nach dem fragwürdigen Polizeieinsatz bei der Demonstration des ,Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz‘ im Juni wurden Stimmen aus der FDP-Bundestagsfraktion laut, dass das geplante Gesetz geändert werden müsse.

Der Gesetzentwurf stellt auch mit den Änderungen von CDU und FDP nicht die Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt, sondern sieht in Versammlungen per se eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Es handelt sich also vielmehr um ein Demonstrationsverhinderungsgesetz. Zwar greift der Änderungsantrag nach dem breiten Protest gegen den ursprünglichen Entwurf einige Kritikpunkte von Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten und uns Grünen auf, ignoriert aber andere wichtige Punkte komplett.

Bei der Möglichkeit von Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen nehmen FDP und CDU nur kosmetische Änderungen vor. Dass bei Aufnahmen und Aufzeichnungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten werden muss, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Übersichtsaufnahmen sollen bereits angefertigt werden dürfen, wenn eine Versammlung groß oder unübersichtlich ist. Das ist zu ungenau und verkennt vollkommen, dass polizeiliche Aufnahmen eine abschreckende Wirkung auf die Teilnahme bei Demonstrationen haben können und sich damit negativ auf die Versammlungsfreiheit auswirken. Ein weiteres Problem ist, dass der Schutz von Journalistinnen und Journalisten nicht als Ziel auftaucht.

Dass die Koalition ihren Änderungsantrag nicht dafür nutzt, einen historisch mehr als fragwürdigen Vergleich in der Begründung des Landesregierung zum sogenannten Militanzverbot zu korrigieren, ist nicht nachzuvollziehen: In der Gesetzesbegründung der Landesregierung werden die Aufmärsche der nationalsozialistischen SS und SA mit den heutigen Demonstrationsgeschehen verglichen, insbesondere die der Klimabewegung werden damit kriminalisiert. Solche historischen Vergleiche verbieten sich nicht nur, sie sind inhaltlich schlicht falsch.“

Beste Grüße!

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Désirée Linde

Pressesprecherin

 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW

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