Bedingungen zum Schulstart ungewiss

Die notwendige Anzahl von Selbsttests für alle Schülerinnen und Schüler verlässlich?

„Wie geht es nach den Osterferien mit den Schulen weiter? Diese Frage treibt SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern um. Armin Laschet und seine Schulministerin Yvonne Gebauer scheitern in der Corona-Pandemie immer wieder daran, eine verlässliche, klare und zielgerichtete Schulpolitik zu machen.

Das Versprechen, alle Schülerinnen und Schüler zweimal pro Woche zu testen, kann die Landesregierung schon in der zweiten Woche nach den Osterferien (ab dem 19.4.) ggf. nicht mehr einhalten. Das belegen die öffentlich einsehbaren Zahlen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss:

Nordrhein-Westfalen hat insgesamt etwa 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler (alle Schulformen). Das bedeutet, dass fünf Millionen Tests für die Schulen pro Woche verlässlich vor Ort sein müssen.

Wenn das Land die Zahl der Tests nicht garantieren kann, ist selbst der bisherige Wechselunterricht nicht zu verantworten. Es ist zudem absehbar, dass durch die Infektionslage mit den Quarantänen von Lerngruppen zu rechnen ist. Die Bildungsungleichheit wird weiter verschärft.

In dieser Situation herrscht obendrein massive Verunsicherung bezüglich der Abschlussprüfungen. Es gibt eindringliche Proteste von Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Schulen bezüglich der bislang unverändert vorgesehenen zentralen Prüfungen im Jahrgang 10. Das Schulministerium hat seinen Gesetzentwurf zeitlich vertrödelt und viel zu spät in das Parlament eingebracht.

Die Schulen in NRW brauchen aber jetzt Klarheit und landeseinheitliche Regelungen.

Am 14. April findet die Anhörung zum Bildungsgesetz im Landtag statt, das das Vorgehen bei den aktuellen Prüfungen regeln soll. Die dringend erforderliche Anpassungen des Entwurfs an die Pandemielage muss in einem beschleunigten Verfahren und der Beschluss ggf. in einer Sondersitzung des Parlaments erfolgen. Das Organisationschaos und die Unfähigkeit im Krisenmanagement dieser Landesregierung, besonders im Schulbereich, ist immer wieder erschütternd.

Die Schulen in NRW brauchen aber jetzt Klarheit und landeseinheitliche Regelungen.

 

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Désirée Linde

Pressesprecherin

 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW

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