Beer: Ministerin Gebauer ist wieder einmal zu spät dran

Zum dem vom Kabinett beschlossen Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Händeringend warten die Schulen auf die Prüfungs- und Versetzungsregelungen angesichts der anhaltenden Pandemie. Es wird dabei immer deutlicher, wie unterschiedlich Schülerinnen und Schüler sich auf den Jahresabschluss vorbereitet fühlen. Bildungsungerechtigkeiten werden benannt.

Die Handlungsnotwendigkeiten liegen seit Langem auf dem Tisch und die Schaffung der rechtlichen Klarheit wurde schon mehrfach angemahnt, sowohl durch Eltern, Schulleitungen und Lehrerverbänden wie auch von uns. Trotzdem schafft es die Ministerin nicht, ihren Gesetzentwurf rechtzeitig in das Parlament einzubringen. Schulen, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern bekommen somit immer noch keine Rechtssicherheit.

Frühestens Ende März wird der Gesetzentwurf den Landtag erreichen, das parlamentarische Verfahren braucht dann im besten Falle fünf Wochen.

Das ist nicht nur einmal mehr ein unfassbar unprofessionelles Management von Ministerin Gebauer. Die Ministerin lässt gleichzeitig damit erkennen, dass ihr die Beteiligung durch Anhörungen im Landtag egal ist. Denn jetzt schon wird per Pressemitteilung, ohne rechtliche Grundlage durch den Gesetzgeber, dem Parlament, verkündet, was dabei herauskommen soll. Offenbar erwartet sie von CDU und FDP, dass der Entwurf ohne Änderungen durchgewunken wird. Das ist ein parlamentarisches Verständnis, das seinesgleichen sucht.“

 

 

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Jennifer Hüttenhölscher

Stellvertretende Pressesprecherin

 

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