Zielvereinbarung der Landesregierung NRW mit den Frauenhäusern

Anlässlich der Zielvereinbarung von Ministerin Scharrenbach mit der Arbeitsgemeinschaft der Frauenhäuser vom heutigen Tages erklär Sigrid Beer MdL:

„50 weitere Plätze in den Frauenhäusern NRWs sind keine Errungenschaft, für die sich die Landesregierung feiern lassen kann.“

Für Sigrid Beer, NRW-Landtagsmitglied der Grünen, sind die angekündigten Pläne weniger als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
Insgesamt 5888 Aufnahmegesuche von Frauen, die Opfer schlimmer Gewalt wurden, mussten 2016 in NRW abgelehnt werden.

Die 2018 in Kraft getretene Istanbul-Konvention aber verlangt von der Landesregierung weit mehr als nur 50 Plätze. Bei dieser Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag über die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. „Da NRW derzeit nur über 571 landesgeförderte Frauenplätze verfügt, sind umfassende Maßnahmen zur Einrichtung der fehlenden 1200 Plätze für Frauen und ihre Kinder erforderlich,“ so Sigrid Beer. Diesem ersten Schritt mit 50 Plätzen „müssen dringend weitere folgen, um sich Realität überhaupt annähern zu können“.

Dass die oft mittellosen Frauen über Tagesmietsätze auch noch den Platz in einer Zufluchtsstätte selbst bezahlen müssen, widerspricht der Vorstellung von sofortigem Schutz und schneller und unbürokratischer Hilfe für Menschen, die Gewalt ausgesetzt waren. Mit 7000 Euro deckt die Landesregierung bei weitem nicht die Kosten jedes zusätzlichen Familienplatzes.

Schutz darf zudem nicht zeitlich begrenzt werden. Nur weil Frauen keine Wohnung finden, darf man den ohnehin unfreiwilligen Aufenthalt nicht auch noch befristen. „Ich kann nur hoffen, dass die Landesregierung zu ihrer Zusicherung steht, bezahlbaren Wohnraum für die Opfer von Gewalt zu schaffen. Denn nur so kann der Aufenthalt in den Zufluchtsstätten verkürzt werden, nicht aber durch eine unmenschliche Fristsetzung,“ lautet die Forderung von Sigrid Beer

„Wir haben eine dramatische Unterversorgung an Frauenhausplätzen und die Landesregierung ist nun in der Pflicht, die völkerrechtlich gültige Istanbul-Konvention umzusetzen“, schließt Sigrid Beer – und zwar mit deutlich mehr als nur 50 Plätzen.

 

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