„GUTE SCHULE 2020“: 31.908.310 EURO FÜR INVESTITIONEN IN SCHULEN IM KREIS PADERBORN

Die Schulpolitiker*innen der grünen Fraktionen im Kreis Paderborn begrüßen die Investitionsoffensive des Landes „Gute Schule 2020“. „Wir werden in den Räten die Verwaltung auffordern, zeitnah mit den Schulen in den Dialog zu treten und auf dieser Basis ein Konzept zu erstellen bzw. Planungen zu aktualisieren, damit die Investitionsmittel zügig und zielgerichtet verausgabt werden können. Ziel soll es sein, die Mittel direkt Anfang 2017 abzurufen“, fordern die grünen Fraktionsvertreter*innen.

Die Kreisverwaltung Paderborn kann dank des kommunalen Investitionsprogramms ,Gute Schule 2020‘ mit 7.746.648 Euro rechnen, um Schulgebäude oder   Schulsportanlagen  instand zu setzen, neuen Schulraum zu schaffen oder die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern. Die Kommunen im Kreis bekommen im Einzelnen: Altenbeken 729903 €, Bad Lippspringe 1.547.596 €, Bad Wünnenberg 616.023 €, Borchen 767.121 €, Büren 1.321.988 €, Delbrück 1.771.949 €, Hövelhof 609.725 €, Lichtenau 781.351 €, Paderborn 14.779.872 €, Salzkotten 1.236.134 €. Das macht für den Kreis Paderborn und die einzelnen Kommunen insgesamt 31.908.310 Euro.

„Bei der Ausgestaltung des Programms haben wir darauf geachtet, dass alle Städte und Gemeinden in NRW profitieren. Dass kein kommunaler Eigenanteil notwendig ist, um die Unterstützung zu erhalten, ist ein weiterer Bonus des Programms,“ betont die grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer. „Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Mit den Bildungspauschalen in den nächsten vier Jahren stehen weiter ca. 30 Mio € für die kreisangehörigen Kommunen zur Verfügung. Mehr als 60 Mio € für die Schulen in der Region, das ist Gesamtsumme so noch nie da gewesen“ unterstreicht Sigrid Beer.   

Zum Hintergrund: Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016. Die Förderung wird in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW.  

 

Grünes Büro Paderborn

Johannes Menze

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