Sieveke wider besseren Wissens unseriös

Was die CDU und Herr Sieveke hier treiben ist billige Parteipolitik auf dem Rücken der Kommunen. Herr Sieveke hätte es als Vorsitzender des Innenausschusses besser wissen müssen. Im Innenausschuss unter seiner Leitung wurde wiederholt das Flüchtlingsaufnahmegesetz, das die finanziellen Erstattungen an die Kommunen regelt, diskutiert und novelliert.

Bereits 2015 hat die Landesregierung darin festgelegt, dass am 01. Januar die Zahlen der tatsächlich in den Kommunen aufgenommenen Flüchtlinge erhoben werden und dann im März des Folgejahres entsprechend finanziell nachgesteuert wird. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Neunten Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetz, der Herrn Sieveke bekannt sein sollte, wird diese Regelung im Sinne der Kommunen noch geändert und die finanzielle Nachsteuerung bereits im laufenden Jahr vorgesehen.

Bei der Haushaltsaufstellung des Landeshaushaltes sind wir auf Prognosen des CDU-geführten Bundesinnenministeriums angewiesen. Die letzte Prognose stammt von August 2015 und geht von 800.000 Flüchtlingen bundesweit und damit nach dem Königsteiner Schlüssel einem Anteil von 181.000 Flüchtlingen in NRW aus. Da wir die Kommunen nicht auf den Kosten der mehr aufgenommenen Flüchtlinge sitzen lassen wollten, haben wir die Erhebung der tatsächlichen Zahlen zum 01. Januar ins Gesetz geschrieben. Ebenso haben wir gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Revisionsklausel vereinbart, nach der im Herbst die Entwicklung der Flüchtlingszahlen erneut bewertet wird. Somit ist sichergestellt, dass die Kommunen noch in diesem Haushaltsjahr einen Nachschlag bekommen und das Land damit, anders als von Herrn Sieveke kolportiert, zu seinen Finanzzusagen steht und den Kommunen kein Geld vorenthält.

Anders als der Bund, der sich an den diesjährigen Kosten für die Flüchtlingsaufnahme in NRW nur zu 20 Prozent beteiligt, kommen wir unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen nach. Die CDU sollte sich für ihre künstliche Entrüstung besser den richtigen Ansprechpartner in der Bundesregierung suchen.

Und auch das verschweigt Herr Sieveke: Da das Land eine Jahrespauschale zahlt, bekommen die Kommunen für alle Flüchtlinge, die am 01.01. in der Kommune anwesend und im Leistungsbezug des FlüAG waren Geld, unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer. D.h. es gibt Gelder bis zum Jahresende auch für Personen, die sich z.B. ab dem 02.01. nicht mehr in der Kommune aufhalten, weil sie umverteilt/abgeschoben wurden oder ausgereist sind. Auch für Flüchtlinge, die am 01.01. gezählt wurden, aber ab (z.B.) dem 02.01. keine Leistungen mehr nach dem FlüAG beziehen, weil sie anerkannt wurden und dann SGB II/XII erhalten, zahlt das Land für das ganze Jahr.“

Zum Hintergrund:

Aktuell gehen wir von 181.000 Geflüchteten (BAMF-Prognose) und 14.000 Geduldeten (IT-NRW) in NRW aus. Pro Flüchtling verteilen wir eine Jahrespauschale von 10.000 Euro über den Verteilschlüssel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, was zu einem Gesamtbetrag von 1,948 Milliarden Euro führt. Am 01. Januar waren die Kommunen aufgefordert die Zahl der tatsächlich aufgenommenen Flüchtlinge dem Land zu melden. In §4 Abs 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz ist dann die finanzielle Nachsteuerung aufgrund der tatsächlichen Zahlen schon festgelegt. Anders als in dem Artikel mit 217.000 Flüchtlingen dargestellt, liegen diese Zahlen aber noch nicht validiert vor.

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