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Land entlastet OWL mit rund 26,4 Millionen Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme
Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet.
„Die Region OWL erhält noch im Jahr 2015 rund 26,4 Millionen Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags“, teilt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Sigrid Beer mit.
„Die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gerade die Kommunen sind in besonderer Weise gefordert. Mit der neuen Stichtagsregelung kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab.“ Die neue Regelung ist auch wichtig für die anstehenden Haushaltsberatungen.
„Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten“, so Sigrid Beer weiter.
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Vera Esders
Büro Sigrid Beer MdL
Referentin für Petitionen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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