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10.12.2014

Quorum zur Umwandlung von Bekenntnisschulen wird gesenkt

Bezüglich der Einbringung des 11. Schulrechtsänderungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ins Landtagsplenum  in der kommenden Woche erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

Quorum zur Umwandlung von Bekenntnisschulen wird gesenkt

„Wie gerade auch die Diskussionen in  Paderborn gezeigt haben, ist es dringend geboten, die gesetzlichen Regelungen zu Bekenntnisschulen zu verändern. Sie spiegeln nicht die gesellschaftliche und die Schulrealität wider. Die intensiven Gespräche haben sich gelohnt. Der Gesetzentwurf wird einvernehmlich von den Kirchen mitgetragen.

Der Gesetzentwurf  sieht die Absenkung des Quorums vor: Anstatt  zwei Drittel der Eltern, muss nur noch eine einfache Mehrheit (50%+1) für die Umwandlung einer Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule stimmen.

Dem Schulträger wird zudem ein Initiativrecht eingeräumt. Im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung kann er beschließen, ein Abstimmungsverfahren durchzuführen, wobei die Elternbefragung auch dabei erfolgen muss. Ebenso kann die Initiative weiterhin durch Antrag der Eltern der Schule erfolgen, jetzt reichen 10% (vorher 20%) aus.

Eine Öffnung gibt  es nun auch in der Lehrerfrage. Die stellvertretende Schulleitung und das Kollegium müssen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung nicht mehr zwingend dem entsprechenden Bekenntnis angehören.

Ich würde mich freuen, wenn sich auch die anderen Landtagsfraktionen diesem Gesetzesentwurf anschließen würden.“

 

 Gesetzentwurf

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Information: Wie die Presseresonanz von uns gepflegt wird

 

Aus medienrechtlichen Gründen können wir keine vollständigen Presseresonanzen auf dieser Homepage abbilden. So weit es uns möglich ist, stellen wir die entscheidenen Passagen zu Sigrid Beer dar und verweisen per Link auf die vollständigen Publikationen bei ihren Herausgebern.

Es ist möglich, dass einige Links aufgrund dieser Verfahrensweise nach einiger Zeit nicht mehr funktionieren können. Wir bitten dies zu entschuldigen.