Bezüglich der Einbringung des 11. Schulrechtsänderungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ins Landtagsplenum  in der kommenden Woche erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

Quorum zur Umwandlung von Bekenntnisschulen wird gesenkt

„Wie gerade auch die Diskussionen in  Paderborn gezeigt haben, ist es dringend geboten, die gesetzlichen Regelungen zu Bekenntnisschulen zu verändern. Sie spiegeln nicht die gesellschaftliche und die Schulrealität wider. Die intensiven Gespräche haben sich gelohnt. Der Gesetzentwurf wird einvernehmlich von den Kirchen mitgetragen.

Der Gesetzentwurf  sieht die Absenkung des Quorums vor: Anstatt  zwei Drittel der Eltern, muss nur noch eine einfache Mehrheit (50%+1) für die Umwandlung einer Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule stimmen.

Dem Schulträger wird zudem ein Initiativrecht eingeräumt. Im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung kann er beschließen, ein Abstimmungsverfahren durchzuführen, wobei die Elternbefragung auch dabei erfolgen muss. Ebenso kann die Initiative weiterhin durch Antrag der Eltern der Schule erfolgen, jetzt reichen 10% (vorher 20%) aus.

Eine Öffnung gibt  es nun auch in der Lehrerfrage. Die stellvertretende Schulleitung und das Kollegium müssen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung nicht mehr zwingend dem entsprechenden Bekenntnis angehören.

Ich würde mich freuen, wenn sich auch die anderen Landtagsfraktionen diesem Gesetzesentwurf anschließen würden.“

 Gesetzentwurf

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