Zur Verständigung der Großen Koalition über die künftige Finanzierung der Bildung erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass der Bund auf Dauer und komplett die Finanzierung des BAföG übernimmt. Das bedeutet eine spürbare Entlastung für Nordrhein-Westfalen. Wir rechnen mit rund 280 Millionen Euro jährlich für Studierende und SchülerInnen, die der Bund übernimmt. Nun müssen weitere Maßnahmen verabredet werden. Vorrangig ist vor allem die Sozialarbeit an Schulen. Hier hat der Bund seine finanzielle Beteiligung über das Bildungs- und Teilhabepaket eingestellt. Der Bund muss sich seiner Verantwortung stellen, andernfalls droht die Entlassung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die in den vergangenen Jahren wichtige und unverzichtbare Arbeit geleistet haben. Die Kommunen warten dringend auf eine verlässliche Unterstützung des Bundes für Aufgaben, die aus den Sozialgesetzbüchern des Bundes resultieren. Das gilt auch für die Frage von Inklusionsassistenzen an den Schulen. Auch hier muss die große Koalition liefern.

Darüber hinaus bleibt die Vereinbarung zur frühkindlichen Bildung enttäuschend. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen wird weiter zunehmen, und Unterstützung beim qualitativen Ausbau der Kitas ist dringend erforderlich. Der Bund muss Ländern und Kommunen deutlich stärker unter die Arme greifen. Die nun in Aussicht gestellten 550 Millionen Euro, die bundesweit verteilt werden sollen, reichen längst nicht aus.“

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