Beer: Jetzt ist beim Hochschulgesetz das Parlament am Zug

Zum Start in das parlamentarische Verfahren für das Hochschulzukunftsgesetz erklärt Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf jetzt ins Parlament kommt. Auch für diesen Gesetzentwurf gilt das Struck‘sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Dabei stehen alle Punkte auf der Agenda, die uns besonders wichtig sind, von Rahmenvorgaben bis zu den Regelungen zur Exmatrikulation. Für die Beratungen im Parlament wünschen wir uns mehr Sachlichkeit in der Debatte. Allen Beteiligten muss klar sein, dass sie im Sinne der Sache weiter zusammenarbeiten werden. Es gilt der Satz von Wolf Wondratschek: Auch bei hoher Geschwindigkeit steht die Kirche mitten im Dorf.“

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