16.03.2014

Gemeinsam erklären die Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Volker Jung, Marc Lürbke und Daniel Sieveke:

Wir unterstützen gemeinsam den Protest der Hebammen und setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, den Berufsstand der Hebammen zu sichern. Wir begrüßen es, dass der Bundesgesundheitsminister bis zum Sommer eine Lösung in Aussicht gestellt hat. Die Landesgesundheitsminister stützen über den Bundesrat die Bemühungen. Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitisches Kalkül und Instrumentalisierung. Deshalb begrüßen wir den übergreifenden Ansatz und die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe.

Es ist aber auch klar: sowohl Versicherungswirtschaft wie auch die Krankenkassen müssen bei der nachhaltigen Lösung, die auf der Bundesebene herbeizuführen ist, ihre Verantwortung für die Zukunft der Hebammen und Geburtshelfer wahrnehmen. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wir brauchen mindestens einen, besser mehrere neue Gruppenhaftpflichttarife für Hebammen.

Dabei ist zu auch bedenken: Wir wollen keine Amerikanisierung der Haftungsansprüche in unseren Systemen, aber in einem sehr bedauerlichen gesundheitlichen Schadensfall muss die Absicherung des betroffenen Kindes gesichert sein.

Hebammen und Entbindungspfleger leisten mit hohem persönlichem Engagement trotz oft geringer Einkünfte einen unverzichtbaren Beitrag für die Unterstützung schwangerer Frauen und junger Familien. Dieser Beruf hat in einem zukunftsorientierten Gesundheitswesen über die reine Geburtshilfe hinaus viele Potentiale. Je besser es uns gemeinsam gelingt, Hebammen und Geburtshelfer mit all ihren Kompetenzen fest in der gesundheitlichen Versorgung zu verankern, desto mehr sichern wir zugleich ihre wichtige Funktion bei der Geburtshilfe ab.

Der in NRW eingesetzte Runde Tisch in NRW wird den Bund nicht nur in der grundsätzlichen Lösung der Vergütungs- und Versicherungsfragen unterstützen, sondern insbesondere die weiteren möglichen Einsatzfelder von Hebammen und Entbindungspfleger, ihre Bedeutung im Themenbereich „Frühe Hilfen“, die zukünftige Gestaltung der Ausbildung und der mögliche Beitrag der Hebammen zur Reduzierung der in den vergangenen Jahren stetig steigenden Kaiserschnittrate sein.

Sigrid Beer MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin

Schulpolitische Sprecherin

Stv. Mitglied im Petitionsausschuss

B90/Die Grünen im Landtag NRW

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