12.03.2014
Sammelaktion ist bildungspolitischer Populismus
Zu der Berichterstattung, dass die Landtagsabgeordneten Jung und Sieveke Hinweise auf Unterrichtsausfall sammeln, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Sammelaktion ist bildungspolitischer Populismus
„Die Sammelaktion der CDU-Fraktion, an der sich nun auch die Landtagsabgeordneten Jung und Sieveke beteiligen, ist bildungspolitischer Populismus und allein dem aufzie-henden Kommunalwahlkampf geschuldet. Der Initiator Armin Laschet, Landes- und Frakti-onschef der CDU, beweist zudem eine gehörige Portion Chuzpe. Schließlich war er Mit-glied einer CDU geführten Landesregierung, die in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2010 schon 10.000 Lehrerstellen gestrichen hatte. Zur Wahrheit gehört auch, dass die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genutzte statistische Erhebung vom Landesrech-nungshof als nicht aussagekräftig bewertet wurde.
Die rot-grüne Landesregierung musste bei ihrem Antritt 2010 zusätzlich 1000 Lehrerstellen an Oberstufen, insbesondere den Berufskollegs schaffen, da Schwarz-Gelb den Bildungs-haushalt nicht ausreichend finanziert hatte. Außerdem belässt Rot-Grün trotz rückläufiger Schülerzahlen die Lehrer an den Schulen. Alleine bis 2015 betrifft das 9.500 Stellen.
Wenn die Abgeordneten Sieveke und Jung sich nur etwas sachkundig gemacht hätten, wüssten sie ganz genau, dass auf meinen Vorschlag und mit den Stimmen aller Fraktio-nen im Schulausschuss bereits ein Fachgespräch zum Thema beschlossen wurde. Dies ist das richtige Forum, um fachpolitisch zielführend zu erörtern, wie Unterrichtsausfall ver-lässlich und aussagekräftig erhoben und dann vor allem weit möglichst vermieden werden kann.“
Sigrid Beer MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Sprecherin für Schulpolitik
Stellv. Mitglied im Petitionsausschuss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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