Zur Berichterstattung hinsichtlich der Kreistagssitzung vom 5.11.13 und der Verabschiedung einer Resolution gegen die Herabstufung des Paderborner Flughafens im Landesentwicklungsplan erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion:

Flughafendebatte in die falsche Richtung

 „Zurzeit werden absurde Diskussionen geführt. Von einer Herabstufung des Flughafens zu sprechen ist unsinnig, die Einstufung des Regionalflughafens Paderborn/Lippstadt im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans entspricht exakt der Einstufung im gültigen Landesentwicklungsplan. 

Haben sich CDU und SPD eigentlich klargemacht, was ihre Initiativen zur Heraufstufung des Flughafens zur Folge hätten? Wollen sie wirklich eine Aufweichung des Nachtflugverbots? Wollen sie einen weiteren Ausbau des Flughafens? Dann sollen sie das den Menschen in der Umgebung auch konkret sagen. Wir Grünen wollen einen finanziell gesunden, funktionierenden regionalen Flughafen, mit seriösen Fluglinien und ohne weitere Belästigung der AnwohnerInnen.

Wir sollten als Region alles tun, um den Bemühungen Nachdruck zu verleihen, die wettbewerbsverzerrenden Subvention am Flughafen Dortmund zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass aus den Stadtwerken in Dortmund Millionen quersubventioniert und dann auch noch durch Dumpinggebühren Billigflieger angelockt werden. Hier schreitet die EU jetzt hoffentlich ein. Wenn auf  der Bundesebene über eine große Koalition  verhandelt wird, dann muss auch über die Gestaltung einer Bundesplanung in Bezug auf Flughäfen gesprochen werden. Pleiten wie das Roland-Koch- Millionengrab in Kassel-Calden müssen in Zukunft vermieden werden. Dieser verunglückte Flughafen muss konzeptionell neu gedacht werden.

Hier braucht die Region in der Tat den parteiübergreifenden Konsens, damit wettbewerbsverzerrende Subventionen weder von der SPD in Dortmund noch von der CDU in Hessen aufrechterhalten werden.“

Sigrid Beer MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin
Sprecherin für Schulpolitik
Stellv. Mitglied im Petitionsausschuss

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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