Zur Vorstellung der Maßnahmen, die Zuwanderer aus Osteuropa unterstützen sollen, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit diesem Maßnahmen-Paket stellt sich die Landesregierung ihrer Verantwortung. Wir fördern gezielt das Zusammenleben in den Städten, führen Menschen an den Arbeitsmarkt heran und unterstützen die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Integration. Verantwortung zu zeigen heißt, konkrete Lösungsvorschläge zu machen.

Wir weisen damit auch die ausgrenzende Rhetorik des Bundesinnenministers Friedrich zurück, der rechtswidrig und populistisch Ausweisungen fordert.

Die Menschen haben das Recht, nach Deutschland zu kommen. Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit mitbeschlossen, die ab dem 1. Januar 2014 gilt. Das heißt: Menschen aus südosteuropäischen EU-Ländern dürfen sich in jedem EU-Mitgliedstaat  ohne besondere Genehmigung zum Arbeiten niederlassen. Das gilt eben auch für Deutschland. Schon jetzt dürfen sich Personen mit bulgarischer und rumänischer Staatsbürgerschaft für drei Monate ohne Angabe von Gründen in Deutschland aufhalten. Sie sind Nachbarn, und wir kümmern uns um sie."

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verantwortlich:
Stefanie Kaufmann
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