04.01.2013
FDP-Klientelpolitik mit negativen Folgen für OWL
Sigrid Beer, Vorsitzende des GRÜNEN-Bezirksverbandes OWL erklärt:
„Es sind dürre Worte, die FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an den Regionalrat in Sachen Medizinische Fakultät in Bielefeld im Dezember schreiben lässt. Den Hausärztemangel und das Versorgungsproblem im ländlichen Raum führt er gerne in Reden an. Wenn es darauf ankommt, hat das innovative OWL-Projekt bei FDP-Mann aus NRW aber keine Lobby. Es gibt noch nicht einmal die Bereitschaft, das Konzept zu prüfen, welches die Uni vorgelegt hat, und mit dem Land über die Ausgestaltung zu reden. Kein Wunder, ist die FDP doch derzeit offensichtlich vorrangig damit beschäftigt, FDP-Parteigänger in gut dotierte Posten in den Ministerien zu hieven. Da bleibt dann noch nicht einmal Zeit, konsequent gegen die schwarzen Schafe im weißen Kittel, die Korruption im Ärztebereich oder die Pharmalobbyisten vorzugehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die FDP profitiert aktuell immer noch von den Großspenden aus der Wirtschaft. Die Wählerinnen und Wähler interessieren sich aber durchaus dafür, wie viel Hotel-, Versicherungs- und Pharmalobby oder auch die Glücksspiellobby in OWL für die FDP übrig hat. Neben absoluter Transparenz treten die GRÜNEN dafür ein, Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien zu verbieten.“
Freundliche Grüße
Martina Denkner
--
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezirksverband OWL
Geschäftsführung
Martina Denkner
Weißenborn 3
33014 Bad Driburg
Tel 05253 930981
www.gruene-owl.de
info@gruene-owl.de
zurück