Sigrid Beer, Mitglied im Ständigen Ausschuss, erklärt zum Ratsvotum in Borchen

„Ich freue mich, dass der Rat der Gemeinde Borchen einmütig die Petition der Ettelner Grundschuleltern unterstützt. Ich werde mich als Mitglied des ständigen Ausschusses darum bemühen, dass schnellstmöglich ein Erörterungstermin beschossen wird. Außerdem werde ich dafür Sorge tragen, dass sofort nach Bestellen des vorläufigen Petitionsausschusses, Petitions-Kolleginnen und -Kollegen von SPD und CDU in der Petition einbezogen werden, so wie ich das häufig handhabe. Die Diskussion um den Standort Etteln kann dazu beitragen, dass die Handlungspielräume gerade für bereits bestehende Grundschulverbünde im zu verabschiedenden neuen Grundschulgesetz explizit aufgeführt werden. Im laufenden Beteiligungsverfahren wurde auch vom Städte- und Gemeindebund noch einmal der Vorschlag eingebracht, dass unter bestimmten Bedingungen die pädagogischen Konzepte von Haupt- Teilstandorten unterschiedlich sein dürfen. Das würde auch den bisherigen Bemühungen von Bürgermeister, Rat,  Schulleiterin und Schulkonferenz für Etteln Rechnung tragen, die sich  bislang durch derzeitige rechtliche Beurteilungen gebunden sehen.

Das Grundschulgesetz muss nach der Neuwahl so schnell wie möglich im Parlament beraten und verabschiedet werden, damit alle Ebenen Optionen nutzen können, um kleinere Grundschulstandorte zu erhalten.  

Es ist besonders wichtig, dass durch die Initiative der Eltern und durch eine Übergangslösung Zeit gewonnen wird. Unter Einbeziehung aller Beteiligten kann dann gemeinsam auf der Grundlage der  neuen Bestimmungen  die Grundschullandschaft gestaltet werden.

Sigrid Beer

Geschäftsführerin

B90/Die Grünen im Hause des Landtags

Mitglied des ständigen Ausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

(2010-14.03.2012 MdL)

Ehem. Sprecherin für Bildungs-, Kirchenpolitik und Mitglied im Petitionsausschuss

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

sigrid.beer(at)landtag.nrw.de

www.sigrid-beer.de

Geschäftsführung

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