Zur Ankündigung von Schulministerin Sylvia Löhrmann im heutigen Schulausschuss zur Regelung der Schülerfahrtkosten erklärt Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin:

„Mit großer Freude haben wir den Bericht von Ministerin Löhrmann vernommen, dass der gestrige Kabinettsbeschluss zum Haushalt eine Neuregelung der Schülerfahrtkosten vorsieht und den entsprechenden Mehrbedarf bereitstellt.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte durch die Einführung der Schulzeitverkürzung an Gymnasien (G8) dafür gesorgt, dass die zehnten Klassen an Gymnasien zur Sekundarstufe II zählen. Damit fielen plötzlich die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen unter die Fahrtkostenregelung der Oberstufe (erst ab fünf Kilometern). Für die Altersgenossinnen und –genossen an Haupt-, Real- und Gesamtschulen dagegen gilt die Regelung ab 3,5 Kilometern.

Gegen diese Ungerechtigkeit haben Schülerinnen und Schüler und Eltern zu Recht protestiert. Die rot-grüne Landesregierung beendet nun dieses Zweiklassen-Unrecht.“

Da diese Regelung konnexitätsrelevant ist, wird den Kommunen der Mehraufwand in Höhe von rund sechs Millionen Euro erstattet.

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verantwortlich:

Sebastian Schaffer

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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