Zum heutigen Pressegespräch der CDU zu den Themen Familienzentren und U3-Investitionsförderung erklärt Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin:

"Die Ausführungen der CDU zu den Themen Familienzentren und U3-Investitionsförderung sollten in ein Sommerloch versenkt werden. Die CDU hat offenbar immer noch Nachholbedarf, sich umfassend zu informieren.

Die kommunalen Jugendämter haben seit Dezember 2010 von der rot-grünen Landesregierung Mittel in Höhe von 310 Millionen Euro erhalten. Diese können sie nun eigenverantwortlich für die Maßnahmen einsetzen, die nach der örtlichen Planung anstehen.  Von der Vorgängerregierung erhielten sie 15 Millionen Euro in drei Jahren.

Die bisherigen hochbürokratischen Verfahren unter Schwarz-Gelb haben dazu geführt, dass der Abstand beim U3-Ausbau zu den anderen Bundesländern immer größer wurde. Der Förderstopp der alten Landesregierung aufgrund der Unterfinanzierung hat uns weiter zurückgeworfen. Mit den Aufräumarbeiten haben wir nun alle Hände voll zu tun.

Zahl, Aufgabenstellung und Finanzierung der Familienzentren sollen evaluiert werden. Wenn die CDU diese Evaluation nicht abwarten und schon jetzt zirka 10 Millionen Euro mehr ausgeben will, dann ist das unseriös.

Man kann sich fragen: Ist das Unkenntnis oder eine Vernebelungsaktion, um von den schwarz-gelben Versäumnissen Abstand zu gewinnen?"

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