CDU nimmt Kita-Gesetz unter Beschuss

28.07.2011

WZ Newsline

Düsseldorf. Die CDU im NRW-Landtag übt Kritik an der Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), die die rot-grüne Minderheitsregierung gerade durch den Landtag gebracht hat. Missstände gebe es in allen Aspekten des neuen Gesetzes, kritisierte der CDU-Jugendpolitiker Bernhard Tenhumberg. Bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen sei das Ziel von 144 000 Plätzen für 2013 gefährdet, so Tenhumberg. Derzeit klaffe eine Lücke von mehr als 40 000 Plätzen, mit den von der Landesregierung angedachten Mitteln sei sie nicht zu schließen.

Früher war das zweite Kind im Kindergarten gebührenfrei

Die Grünen wiesen die Vorwürfe zurück: „Die Kommunen haben seit Ende 2010 rund 310 Millionen Euro vom Land bekommen. Die können sie nun eigenverantwortlich ausgeben“, sagte die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer.

Die CDU-Abgeordnete Ursula Doppmeier hat ein weiteres Problem entdeckt. Zwar stelle die Landesregierung ab dem 1. August das dritte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei, doch gingen immer mehr Kommunen dazu über, für das jüngere Geschwisterkind Geld zu kassieren. Früher war das zweite Kind im Kindergarten gebührenfrei. Je nach Betreuungsform und kommunaler Staffelung kann es sich dabei um mehrere hundert Euro im Monat handeln, hat Doppmeier errechnet. fu

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