21.06.2011

domradio.de

CDU-Absage von Konsensgesprächen stößt auf Unverständnis

Der angestrebte „Schulfrieden“ in Nordrhein-Westfalen ist wieder in weitere Ferne gerückt: Die CDU lehnt eine Teilnahme an den Konsensgesprächen aller im Landtag vertretenen Parteien ab, weil sie nicht mit der Linkspartei reden will. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, bedauert das.

Dass Schulpolitik zu wichtig für Parteigeplänkel ist, findet der oberste Repräsentant des deutschen Protestantismus, Nikolaus Schneider. „Da brauchen wir wirklich ein parteiübergreifendes Einverständnis für den weiteren Weg in NRW“, sagte der rheinische Präses dem epd. Inhaltlich stellte er klar, die evangelische Kirche befürworte einen Ausbau von Ganztagsschulen und „dass Kinder möglichst lange gemeinsam lernen“.

Die CDU-Spitze hatte am Montag auch das Angebot eines Einzeltreffens mit der Landesregierung ausgeschlagen. Anders die FDP, die ihre Teilnahme an den Verhandlungen über das künftige Schulsystem ankündigte. Die rot-grüne Minderheitsregierung reagierte mit Unverständnis auf die CDU-Absage.

CDU-Landeschef Norbert Röttgen und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, erklärten zur Begründung ihrer Absage, wer die Linkspartei einlade, wisse, dass er die CDU damit auslade. „Wem eine gemeinsame Schulpolitik mit den Kommunisten wichtiger ist als ein gemeinsamer Kurs der demokratischen Parteien, der verwirkt die Chance auf einen schulpolitischen Konsens“, fügten die beiden Unionsspitzen hinzu.

Schlechter Stil?
Auch ein Parallelgespräch der Landesregierung mit der CDU ändere an ihrer Haltung nichts, solange Rot-Grün auch mit der Linkspartei spreche. Die CDU ist auch verärgert, weil sie selbst Konsensgespräche angeboten hatte, jedoch ohne Resonanz. Laumann und Röttgen werfen SPD und Grünen daher schlechten Stil vor.

Die Landesregierung hat für Freitag die Spitzen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien und ihrer Fraktionen eingeladen, um noch vor Beginn der Sommerpause Ende Juli ein tragfähiges Schulgesetz in den Landtag einzubringen. Es ist nötig, weil Rot-Grün für die Einführung der geplanten Gemeinschaftsschulen eine gesetzliche Grundlage braucht - das Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte vor Wochenfrist entschieden, dass ein reiner „Schulversuch“ rechtswidrig ist.

Die CDU bot überraschend an, die Gemeinschaftsschule mitzutragen, sofern Realschulen und Gymnasien in der Landesverfassung erhalten blieben. Das lehnen wiederum SPD und Grüne ab, sie warfen stattdessen eine zehnjährige Bestandsgarantie für diese Schulformen in die Debatte. Mit der Gesprächsabsage durch die CDU ist ein breiter Konsens nun jedoch vorerst nicht in Sicht.

Grund nur vorschoben?
Entsprechend verärgert reagierten die Regierungsparteien: SPD-Fraktionschef Norbert Römer nannte die CDU-Absage „völlig unverständlich“, sie zeuge von einem mangelnden Selbstbewusstsein der Christdemokraten. Dass die CDU der Landesregierung wegen der Beteiligung der Linkspartei einen Korb geben, halten die Grünen für vorgeschoben. Die schulpolitische Sprecherin Sigrid Beer bezweifelt, ob die CDU „überhaupt einen Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen will“. Schulgemeinschaften, Eltern, Gemeinden und Fachverbände hätten kein Verständnis dafür, dass wegen „protokollarischer Nickeligkeiten“ nicht in der Sache diskutiert werde.

Die FDP hob hervor, dass sie sich „im Interesse des Landes auch als Oppositionskraft konstruktiven Gesprächen mit der Regierung“ nicht verweigert. „Wir verhandeln nicht mit der Linkspartei, sondern sprechen mit der Landesregierung“, erklärten der Landesvorsitzende Daniel Bahr und Fraktionschef Gerhard Papke.

(Ingo Lehnick / epd)



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