Das Klima im NRW-Landtag ist vergiftet

01.07.2011

DERWESTEN
Theo Schumacher

Düsseldorf. Nach dem Abstimmungschaos um die WestLB ist der Schulkonsens in noch weitere Ferne gerückt. NRW-Ministerpräsidentin Kraft erklärt, „es gibt einiges zu bedauern“. Die CDU will Absprachen mit der SPD künftig auf das Nötigste begrenzen.

So vergiftet war das Klima im Landtag schon lange nicht mehr. Das Abstimmungschaos um die WestLB zeigt nachhaltig Wirkung. Die CDU sprach am Freitag von „Vertrauensbruch“, will Absprachen mit der SPD auf das Nötigste begrenzen. „Es wird in den nächsten vier Jahren kein Pairing mehr geben“, kündigte Fraktionsvize Armin Laschet an. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp, die den Eklat am Vortag ausgelöst hatte, entschuldigte sich in einer schriftlichen Erklärung.

Beim „Pairing“ vereinbaren Regierung und Opposition, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten auch ein Kollege auf der anderen Seite fernbleibt. Diese Abmachung hatte Altenkamp gebrochen. Ihre Ankündigung gegenüber der WAZ, sie würde in einer vergleichbar wichtigen Abstimmung wieder so handeln, widerrief sie nach einem Telefonat mit SPD-Fraktionschef Norbert Römer: Sie lege Wert auf eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den anderen Fraktionen, so Altenkamp.

Schwierig, bedauerlich

Bereits am Vorabend hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag vielsagend bemerkt: „Es gibt einiges zu bedauern.“ Um Schadensbegrenzung bemühte sich vor allem die Fraktionsmanagerin der Grünen, Sigrid Beer. Ohne „Verlässlichkeit“ im parlamentarischen Betrieb gehe es nicht, mahnte sie. Wie Römer betonte sie, Kraft habe von der Pairing-Absprache nichts gewusst.

Für Laschet ist das Klima gleichwohl „belastet“. Die CDU werde nun verstärkt auf Abstimmungsniederlagen für Rot-Grün hinarbeiten. „Der Zustand der Minderheitsregierung muss beendet werden“, forderte er.

Negative Folgen sieht Laschet auch für die anstehenden Gespräche über einen Schulkonsens. „Das ist schwieriger geworden“, sagte er voraus. Fast zeitgleich traf allerdings bei Kraft und Römer ein Brief von CDU-Landeschef Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann ein. Darin unterstreichen beide ihr „Interesse an einem tragfähigen Schulkonsens“.

Wohl auch deshalb kommt Beer zu dem Schluss, die CDU habe „ihre Linie noch nicht gefunden“. Der WAZ sagte sie: „Die Minderheitsregierung ist anstrengend, offenbar auch für die CDU.“ Totalopposition aber könne sich die CDU gar nicht leisten.




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