SPD und CDU: Gipfeltreffen für Schulfrieden in NRW

30.06.2011

2011 Neue Westfälische
01 - Bielefeld West
PETER JANSEN

Vier-Augen-Gespräch zwischen Kraft und Röttgen / Einigung noch im Juli angestrebt

Düsseldorf. Der von der rot-grünen Koalition und der CDU angestrebte Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen gerät in Sichtweite. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wollen sich noch in dieser Woche zu einem Gespräch unter vier Augen treffen, bei dem die Weichen für eine einvernehmliche Änderung des Schulgesetzes gestellt werden sollen, erfuhr unsere Zeitung aus Koalitionskreisen.

Bereits am Mittwochmorgen hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen, Norbert Römer, Karl-Josef Laumann und Reiner Priggen, zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Über den Inhalt bewahrten alle drei Parteien striktes Stillschweigen. Noch in der vergangenen Woche hatte die CDU eine Einladung der Landesregierung zu einem Allparteiengespräch über die künftige Schulstruktur ausgeschlagen, weil sie nicht mit den ebenfalls eingeladenen Linken an einem Tisch sitzen wollte.

In der Schuldebatte des Landtags, in der es um die Ergebnisse der Bildungskonferenz ging, an der sich Lehrer, Eltern und Schüler sowie Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft beteiligt hatten, schlugen beide Seiten versöhnliche Töne an. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann appellierte an alle, die „historische Chance“ zu einem breiten Konsens zu nutzen. CDU-Schulexperte Klaus Kaiser dankte der Ministerin ausdrücklich für die Organisation der Bildungskonferenz und sagte, die CDU nehme den Appell ernst, „zu einem dauerhaften Konsens über die Schulstruktur zu kommen“. Auch die Rednerinnen von SPD und Grünen, Renate Hendricks und die Paderbornerin Sigrid Beer, verzichteten auf die in der Schuldebatte sonst übliche Polemik und stellten Gemeinsamkeiten in den Vordergrund.

Dabei soll eine Einigung über ein neues Schulgesetz noch vor der Ende Juli beginnenden Sommerpause erreicht werden. Bis Ende des Jahres soll das Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Einrichtung der neuen, von Rot-Grün favorisierten Gemeinschaftsschulen auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Schaffung dieser Schulform als Schulversuch für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig soll die Bestandsgarantie für die Hauptschulen aus der Verfassung gestrichen werden.

Als Voraussetzungen der CDU für einen Schulkonsens forderte Kaiser ein „klares Bekenntnis zu Realschulen und Gymnasien, am besten in der Verfassung“. Für alle Schulformen müssten gleiche Bedingungen gelten, sowohl bei der Klassengröße, der Stundenzahl und der Bezahlung der Lehrer und der finanziellen Ausstattung. Die CDU habe sich stark bewegt, sagte Kaiser, jetzt sei „die Landesregierung am Zug“. Bedenken gegen eine Absicherung einzelner Schulformen in der Verfassung äußerte die Grüne Beer. Das habe der Hauptschule auch nicht geholfen. „Das Elternverhalten ist das Entscheidende.“

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