22.06.2011

Westfalen-Blatt
Von Kerstin Eigendorf

Sonderparteitag: OWL-Grüne diskutieren, ob sie Merkels Ausstieg mittragen

Bielefeld (WB). Auf einem Atom-Sonderparteitag wollen die Grünen am Samstag dem Ausstiegsplan der schwarzgelben Regierung bis 2022 zustimmen. Dabei halten die Grünen den Ausstieg 2017 für möglich. Auch in Ostwestfalen-Lippe wird heftig darüber diskutiert, ob die heimischen Delegierten dem Antrag der Parteispitze folgen werden.

Die Bielefelder Grünenpolitikerin Franziska Richter will sich nicht mit dem Ausstiegsdatum 2022 abfinden. »Wenn der Antrag bei diesem Zeitpunkt bleibt, stimme ich dagegen«, betont die 25-Jährige. Das von ihrer Partei vorgeschlagene Szenario für einen Ausstieg 2017 liegt ihr am Herzen. »Ich glaube sogar, es ginge noch schneller«, sagt die junge Frau, die mehr als einmal selbst auf die Straße gegangen ist, um den Atomausstieg voranzutreiben.

Es sei schade, wenn der Antrag dem schwarz-gelben Plan ein Gütesiegel verleihe. Sie befürchtet, die Partei mache sich unglaubwürdig, wenn sie Merkels Kurs mittrage. »Ich sehe nicht ein, warum bis 2022 gewartet werden soll.«

»Außerdem traue ich dem Braten nicht«, sagt sie und spielt damit auf das Verhalten der CDU an. Sie kann sich durchaus vorstellen, dass sich die Union am Ende doch noch über das Abschaltdatum 2022 hinwegsetzt und die Meiler länger am Netz bleiben. »Ich hoffe, dass sich die kritischen Stimmen der Grünen durchsetzen.« Auch wenn sie versteht, dass ein klares Ja oder Nein zum Antrag für grüne Delegierte ein Dilemma darstellt. »Ein 'Ja, aber' gibt es eben nicht.« Der Ausstieg sei ein gutes Signal, gehe aber letztlich nicht weit genug. Für den Sonderparteitag am Samstag wünscht sie sich, dass »es nicht zur Spaltung innerhalb der Partei kommt und ein Konsens gefunden wird«. Dieser solle heißen: 2017 bleibt bestehen.

Anderes erwartet ihre Bielefelder Parteikollegin Britta Haßelmann. Sie will den Vorstandsantrag unterstützen. »Ich werde zustimmen, möchte aber betonen, dass wir darin nicht den kompletten Atomkurs tragen«, sagt die Bundestagsabgeordnete.
Der Gesetzesvorschlag sei beispielsweise bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien »völlig unehrgeizig«. Die Grünen verlangten mindestens 40 Prozent erneuerbare Energien bis 2020, die Regierung gebe sich mit 35 Prozent zufrieden. »Wir finden nicht einfach alles gut«, betont sie. Dazu gehöre auch, dass es kein Endlagersuchgesetz gebe.

Zwei Punkte haben den Ausschlag für ihre Zustimmung zum Antrag gegeben: die sofortige Stilllegung alter Meiler und die Rücknahme der 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung. Das Abschaltziel 2022 sei nicht wünschenswert, räumt sie ein. »Ich will das nicht schönreden.«
Am Ende sei es eine schwierige Abwägung gewesen. »Ich halte 2017 nach wie vor für machbar«, unterstreicht sie. Doch leider gebe es dafür momentan keine Mehrheit im Bundestag.
Wichtige Stimmen der grünen Szene in OWL werden in Berlin fehlen. Die Landtagsabgeordneten Sigrid Beer aus Paderborn und Wibke Brems aus Gütersloh sowie die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy aus Lippe sind nicht dabei.

Koczy hat sich bewusst nicht aufstellen lassen, weil sie möchte, dass »sich besonders die Basis einbringt«. Derzeit würde es ihr ohnehin schwerfallen, eine Entscheidung zu treffen. Auch wenn sie einräumt, dass ihr Kreisverband derzeit eher zu einer Ablehnung des Antrags tendiert. »Wichtig ist aber am Ende, dass es überhaupt einen Ausstieg gibt, das zählt«, sagt sie. Wenn ihre Partei alleine regierte, würde sie es natürlich anders machen. Die Aufgabe der Grünen sei es, künftig alle Kraft darauf zu verwenden, dass der Ausstieg gut gelingt.

Damit ist sie ganz auf Sigrid Beers Linie. »Die Grünen werden bei der Umsetzung dringend gebraucht, damit der Ausstieg nicht wieder zurückgedreht wird.« Die Partei müsse darauf bestehen, dass »aus der Nummer keiner mehr heraus kommt«. Das Traumziel 2017 existiere weiterhin. Daher sei es auch richtig, dass in ganz NRW an der grünen Parteibasis über die Haltung der Grünen heftig diskutiert werde. »Es ist schließlich eine enorme Weichenstellung«, betont Beer.

Klare Worte gibt es aus den Reihen der Grünen Jugend Bielefeld. »Die Grünen hätten mehr Druck auf die Regierung ausüben müssen«, sagt Sprecherin Lisa-Marie Kühn, die auch Mitglied des Landesvorstands ist. Leider könne die Partei momentan nicht mehr tun, als dem Antrag und Merkels Ausstiegsszenario 2022 zuzustimmen. »Ich wünsche mir aber weiterhin, dass es früher geht.«

Trotz des erheblichen Widerstands an der Basis und der massiven Kritik einiger Kreisverbände ist Cem Özdemir als Bundesvorsitzender der Grünen zuversichtlich, dass der Antrag der Parteispitze von der Mehrheit der Delegierten abgesegnet wird. Er scheute sich jedoch, darüber zu spekulieren, wie die Abstimmung genau ausgehen werde. Gleichzeitig erwarte er ein hohes Maß an Einigkeit darüber, dass die
Grünen eigentlich einen noch früheren Atomausstieg wünschten.

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