Im Landtag NRW haben sich Grüne, SPD und CDU auf einen gemeinsamen Antrag zur Dichtheitsprüfung geeinigt.

Dazu sagt Sigrid Beer MdL:

„Sauberes Wasser ist ein elementares Grundbedürfnis für jeden Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger auch in der Region erwarten zu Recht sauberes Grund- und Trinkwasser. Ich begrüße daher, dass auf grüne Initiative hin im Landtag NRW ein breiter Konsens der drei größten Fraktionen bei der Dichtheitsprüfung gefunden wurde. Damit ist es gelungen, bei diesem für den Schutz des Grundwassers wichtigen Thema eine Lösung zu finden, die im Interesse aller Beteiligten sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch der Kommune liegt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Fördermöglichkeiten für Kommunen und vergünstigte Kredite für Hauseigentümerinnen und -eigentümer.

Den Zeitpunkt für die Durchführung einer Dichtheitsprüfung legt die Kommune ebenso fest, wie sie im Rahmen einer entsprechenden Satzung entscheidet, ob und wann eine Sanierung erforderlich ist. Sobald die Landesregierung einen entsprechenden Erlass vorgelegt hat, steht im Wege der Satzung, einer flexiblen und situationsangepassten Handhabung bei den Prüfungen, einer landeseinheitlichen Musterdichtheitsbescheinigung und einer verstärken Aufklärung und Information nichts mehr im Wege.

Mit Blick auf die Proteste in der Region in den letzten Tagen bedeutet dies im Einzelnen:

Maßnahmen und Anforderungen sollen nicht überzogen und unverhältnismäßig werden!

Für die Bürgerinnen und Bürger in der Region und auch anderswo dürfen keine strengeren Maßstäbe gelten, als sie der öffentlichen Hand auferlegt werden. Dichtheitsprüfungen und Sanierungen von privaten Abwasseranlagen sollen zeitgleich dann durchgeführt werden, wenn die Kommune eine entsprechende Überprüfung und Maßnahmen für den jeweiligen öffentlichen Kanal vorsieht. Ausnahmen gibt es nur für Wasserschutzgebiete.

Bei der Dichtheitsprüfung ist die jeweils schonendste in Betracht kommende Prüfmethode zu wählen. Dies schließt neben der Druckprüfung und der TV-Inspektion auch die Wasserstandsfüllprüfung (einfache Dichtheitsprüfung) ein. Dem Eigentümer oder der Eigentümerin ist bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle die Wahlfreiheit zwischen den zur Verfügung stehenden Prüfverfahren einzuräumen. Durch diese Wahlfreiheit werden Hauseigentümerinnen und –eigentümer auch vor den Machenschaften von ‘Kanalhaien‘ geschützt.“

Die FDP nimmt einmal mehr in Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, hier insbesondere des Schutzes des wertvollen Grundwassers, eine unverantwortliche Position ein. Egal, ob Klimaschutz, Atomausstieg oder Ressourcenschonung, die FDP katapultiert sich selbst immer weiter ins Abseits. In OWL ist der neue FDP-Vorsitzende Schäffler sogar mit Leugnern des Klimawandels auf Veranstaltungen unterwegs.

Vera Esders

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
persönl. Referentin von Sigrid Beer MdL

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: 0211/8842603
Fax.: 0211/8843517

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