Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der CDU zum Schulgesetz erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die große Erwartung, die die CDU mit ihrer Ankündigung für ein Schulgesetz geweckt hat, wurde enttäuscht. Es wird keine neue Antwort auf die Herausforderungen gegeben. Stattdessen wird beschworen, was schon in den vergangenen Jahren nicht geholfen hat: Immer mehr Hauptschulen wurden einzügig weitergeführt, aber das Hauptschulsterben konnte damit nicht gestoppt werden.

Verbundschulen mit getrennten Hauptschul- und Realschulzweigen sind seit Jahren im Schulgesetz vorgesehen, wurden aber aus guten Gründen nicht der Renner. Den Ballon, den die CDU hier aufgeblasen hat, bringt sie mit zwei Worten im Gesetzentwurf selbst zum Platzen: ‚Kosten keine‘. Das ist unseriös. Denn natürlich benötigen einzügige Hauptschulen und je einzügige Hauptschul- und Realschulzweige an den Verbundschulen erhebliche zusätzliche Mittel. Hier werden personelle Ressourcen vergeudet, die wir dringend an anderer Stelle brauchen. Zur Verkleinerung von Lerngruppen, zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und zur individuellen Förderung.

Mit der Gemeinschaftsschule hat die Regierung ein Modell vorgestellt, das auf Interesse in über hundert Kommunen stößt. Die CDU-Landtagsfraktion wäre gut beraten, sich bei ihren Kommunalvertretern zu erkundigen, was so überzeugend ist und sich endlich zum überfälligen Schritt durchringen: Ja zu einem Schulkonsens, der die Gemeinschaftsschule umfasst, wie in anderen Bundesländern auch. Damit wäre die CDU wieder auf der Höhe der Zeit.“

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verantwortlich:

Sebastian Schaffer

- Pressesprecher -

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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