Beer: Schwarz-Gelb setzt auf Bürokratie statt Bildung

Zu den Diskussionen über die geringe Nachfrage für das Bildungs- und Teilhabepaket erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Frau von der Leyen ist offensichtlich weit weg von der Lebenswirklichkeit und Armutsproblematik in dieser Gesellschaft. Der kommt man nämlich mit Briefeschreiben und bürokratischen Konstrukten nicht bei.

Das Chaos, das wir bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erleben, kommt nicht überraschend. Der Fehler liegt schon im Ansatz. Die bereitgestellten Bundesmittel müssen endlich gezielt für die weitere Qualitätsverbesserung von Schulen verwendet werden dürfen, zum Beispiel für Ganztagsangebote mit gutem Essen für die Kinder. Stattdessen verteilt der Bund die Gelder per Einzelantrag.

Die Bundesregierung setzt auf Bürokratie statt Bildung. Es ist höchste Zeit, das unsinnige Kooperationsverbot abzuschaffen. Der Bund muss sich endlich wieder direkt an den Bildungsaufgaben beteiligen und gezielt in die Bildungsinfrastruktur investieren können. Das ist die sicherste Methode, damit die Unterstützung bei den Kindern landet, die sie am nötigsten brauchen.

Jetzt ist allerdings der Zeitpunkt, an dem wir zunächst retten müssen, was zu retten ist. Das Gesetz ist in Kraft und muss so unbürokratisch wie möglich umgesetzt werden. Deshalb sollte die Antragsfrist verlängert werden.

Sollte das Bildungs- und Teilhabepaket dann immer noch nicht funktionieren, muss es grundsätzlich auf den Prüfstand. Denn die Kinder und Jugendlichen in NRW können nicht ewig darauf warten, dass Ursula von der Leyen endlich bereit ist, einen Fehler einzugestehen.“



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verantwortlich:

Sebastian Schaffer

- Pressesprecher -

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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