12.04.2011

Beer: Kein Grund für Panikmache

Zur politischen Aufregung um das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg zur Gemeinschaftsschule erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Schulversuchsklausel als Grundlage für die Gemeinschaftsschule nicht in Zweifel gezogen. Deshalb verwundert das anderslautende Urteil des Arnsberger Gerichts. Wenn Gerichte sich derart widersprechen, gilt es eine höchstrichterliche Klärung beim Oberverwaltungsgericht in Münster herbeizuführen. Es wäre sinnvoll, wenn das zeitnah geschieht, damit die Schulen, die im September an den Start gehen, Klarheit bekommen.

Für Panikmache gibt es aber keinen Grund. Es fällt unangenehm auf, wenn ausgerechnet diejenigen, die immer viel von „Schulfrieden“ sprechen, jeden Vorwand nutzen, um für Verunsicherung zu sorgen und damit ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen. Gerade die FDP zeigt einmal mehr, dass es ihr nicht um die Schülerinnen und Schüler und die Eltern geht, die aus freiem Willen und gutem Grund die Gemeinschaftsschule gewählt haben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Rahmen der Bildungskonferenz einen breiten Konsens finden werden, der auch die Gemeinschaftsschule umfasst. Die FDP hatte sich vor Monaten aus diesem Prozess ausgeklinkt und sich damit aus der sachlichen Debatte um die Schulpolitik verabschiedet.“

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