Koalition legt Streit um Kita-Finanzierung bei

31.03.2011

T-Online

Düsseldorf (dapd-nrw). SPD und Grüne haben ihren Streit um die Finanzierung des Kita-Ausbaus in Nordrhein-Westfalen beigelegt. Dies teilten Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen am Donnerstag mit.

Demnach will die Koalition 150 Millionen Euro für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr ausgeben. 90 Millionen sollen in die Verbesserung der Qualität der Kitas fließen. Außerdem investiert das Land 150 Millionen in den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige.

Am Mittwoch hatte der WDR über Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern berichtet. SPD und Grüne sprachen von normalen Beratungen innerhalb der Koalition. Die Verabschiedung des Konzepts war jedoch kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag genommen worden.

Die von der rot-grünen Koalition geplante Revision des schwarz-gelben Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) sah eigentlich ein Volumen von 240 Millionen Euro vor. Zu einer Hälfte sollte das Geld für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr eingesetzt werden, zu anderen Hälfte für die Aufstockung des Personals.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sigrid Beer, sagte zu der Einigung: "Der Weg ist frei, um aus dem Kinderspargesetz ein Kinderbildungsgesetz zu machen. Wir haben uns schnell und konstruktiv auf eine gute Lösung verständigen können, damit dieses wichtige Projekt auf den Weg kann."

Dem WDR-Bericht zufolge wollte die SPD aber 180 Millionen Euro allein für die Beitragsfreiheit ausgeben. Die Grünen wollten dagegen mehr Geld in die Kita-Qualität stecken. Die CDU hatte die Grünen in dem Streit unterstützt.

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