03.02.2011

Münstersche Zeitung.de

Lehrer dürfen sich kritisch über die Gemeinschaftsschule äußern, müssen aber ihre Loyalitätspflicht als Beamte dabei beachten. Darauf hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags hingewiesen. „Aus meinem Haus hat es keinen Maulkorb gegeben“, sagte die Ministerin.

„Konstruktive Kritik in der Sache ist nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich erwünscht.“ Zum kommenden Schuljahr dürfen in Nordrhein-Westfalen 17 Gemeinschaftsschulen an den Start gehen. Es ist das wichtigste schulpolitische Reformvorhaben der rot-grünen Koalition.

Die Aktuelle Stunde war von CDU und FDP beantragt worden. Anlass waren Zeitungsberichte, wonach Lehrern nach kritischen öffentlichen Äußerungen zur Gemeinschaftsschule Konsequenzen angedroht wurden. Allein im Regierungsbezirk Arnsberg seien bereits 22 Fälle bekannt, sagte die FDP-Abgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden.

"In Verantwortung der Schulaufsicht"

Der CDU-Abgeordnete Klaus Kaiser warf der rot-grünen Minderheitsregierung vor, sie wolle über die Bezirksregierungen „mit allen Mitteln ihre Gemeinschaftsschule durchsetzen“. Löhrmann bestätigte, dass es in der Bezirksregierung Arnsberg „Beratungsgespräche“ der Schulaufsicht gegeben habe. Dies sei „in eigener Verantwortung der Schulaufsicht“ ohne Einfluss aus ihrem Haus geschehen.

Lehrer hätten das Recht, sich als Privatpersonen zu äußern und sich politisch zu betätigen, sagte Löhrmann. „Wie alle Beamten sind sie aber bestimmten Beschränkungen unterworfen.“ Wenn ihre amtliche Funktion nach außen erkennbar werde, seien sie entsprechend ihrem Treueverhältnis zum Land verpflichtet, Mäßigung und Zurückhaltung zu üben. Wo dies nicht beachtet werde, schalte sich die Schulaufsicht selbstständig ein. Diese Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber gelte aber ebenso in der Privatwirtschaft, sagte Löhrmann.

Vorsicht vor "unbedachten" Äußerungeng

CDU und FDP beriefen sich auf Presseberichte und auf eigene Gespräche mit Lehrern, wonach Pädagogen angehalten worden sein sollen, an Informationsveranstaltungen zur Gemeinschaftsschule gar nicht erst teilzunehmen oder „nichts Unbedachtes“ zu äußern. Andernfalls drohten disziplinarrechtliche Maßnahmen.

Nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg seien keine Maulkörbe verhängt und die beamtenrechtlichen Grundsätze in den Beratungsgesprächen beachtet worden, sagte Löhrmann. Wenn Lehrer oder ihre Verbände andere Erkenntnisse hätten, sollten sie ihr diese Fälle vertraulich zuleiten. „Mir ist daran gelegen, dass über die Schulpolitik der Landesregierung diskutiert wird.“

SPD, Grüne und Linke warfen CDUund FDP vor, sie versuchten, die Gemeinschaftsschule zu skandalisieren. Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer warf der CDU vor, eine „Schulkriegsmaschinerie“ anzuwerfen.




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