Politik ist kein Ponyhof

10.01.2010

Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung
VON RALF MISCHER

Nationalpark, Gemeinschaftsschule, Demokratie: Sigrid Beers Pläne für 2011

Paderborn. Der Blick aus dem Fenster verliert sich in der verträumten Idylle der Fischteiche. Sigrid Beer (54), die Galionsfigur der Grünen im Kreis Paderborn, hatte keine Augen für dieses Panorama. Auf dem Neujahrsempfang ihrer Partei im Restaurant „Zu den Fischteichen“ präsentierte sie sich kämpferisch. Zugleich beschwor sie ihre Parteifreunde aber auch, angesichts der Erfolge in den Umfragen nicht die Bodenhaftung zu verlieren.

Das beliebte Naherholungsgebiet als Ort für den Neujahrsempfang zu wählen, ist wohl nicht als Hinweis darauf zu verstehen, dass sich die Grünen künftig auf ihren Lorbeeren ausruhen möchten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion gab jedenfalls eine ganz andere Richtung vor. Beer: „Die rot-grüne Koalition hat in den letzten 200 Tagen bewiesen, dass sie eine reale Gestaltungsmehrheit hat.“ Und die wolle und müsse man nun nutzen, um die „Aufräumarbeiten der Trümmer von CDU und FDP“ weiter zu führen. Daran arbeiteten die Grünen „mit großer Geschlossenheit und Disziplin“. Im Sinne der Interessen des Landes spreche man dabei mit allen im Landtag vertretenden Parteien – auch mit der Linken.

Die Linke habe durch jüngste Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie nicht regierungsfähig sei. Lötzschs Äußerungen über den Kommunismus zeichneten sich nicht durch „Nostalgie oder Ostalgie“ aus, sondern durch „eine gute Portion Amnesie“.

Einen Vorwurf des Generalsekretärs der Freien Demokraten (FDP), Christian Lindner, nahm Beer wörtlich. Der hatte auf dem FDP-Parteitag erklärt, dass die Grünen „das trojanische Pferd der Politik“ seien. Damit spielte er darauf an, dass sich die Grünen als linke Partei ein bürgerliches Antlitz gäben. So etwas lässt sich Beer nicht zweimal sagen. Die brachte ein Plüschpferd mit, um dann gegen die Liberalen zu holzen: „Politik ist kein Ponyhof.“ Vielmehr müsse man auch „heiße Eisen anpacken“ – und nicht, wie die FPD, kontinuierlich am Ruf als Spaßpartei arbeiten: „Aber der Ernst des Lebens wird sie auch noch einholen.“

Eines der heißen Eisen, die Sigrid Beer in den nächsten Monaten ins Visier nehmen möchte, ist die Errichtung eines Nationalparks in Ostwestfalen: „Wir werden ihn auf den Weg bringen.“ Denn der endgültige Rückzug der britischen Streitkräfte aus der Region könne schneller kommen als CDU oder FDP sich das vorstellen könnten. Auf diesen Moment müsse man vorbereitet sein.

In der Schulpolitik setzt Beer auf eine Verankerung der Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz. Denn bisher haben landesweit 17 Schulträger Anträge für 19 Schulen eingereicht.Weitere 43 Kommunen haben für das Schuljahr 2012/13 Interesse an der Einführung des neuen Schultyps bekundet. Das wären mehr, als im Rahmen eines Schulversuches abgedeckt werden können: „So viel Bildungsaufbruch hat es seit Jahren nicht mehr gegeben.“ Auch in der Bürgerbeteiligung will Beer neue Wege gehen: Durch weniger Hürden für Volksbegehren.

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