Beer: „Verantwortlich handeln – dem Nachtragshaushalt zustimmen!“
03.11.2010
Beer: „Verantwortlich handeln – dem Nachtragshaushalt zustimmen!“
Zum positiven Votum zum Nachtragshaushalt in der heutigen Sitzung des Schulausschusses erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Die Beratung zum Nachtragshaushalt hat deutlich gemacht, dass die alte Landesregierung Finanzierungslücken im Schulbereich hinterlassen hat, die nun geschlossen werden. Nur so kann die Unterrichtsversorgung eingehalten werden. Notwendige und überfällige Verbesserungen für die Offene Ganztagsschule wurden von allen Fraktionen begrüßt. Ebenso auf Zustimmung stieß die Schaffung zusätzlicher Stellen im Vorbereitungsdienst. Damit wird sichergestellt, dass alle jungen Menschen, die ihr Lehramtsstudium erfolgreich abgeschlossen haben, auch ein Referendariat in NRW leisten können. Die alte Regierung hatte im Sommer wegen mangelnder Referendariatsplätze hunderte Bewerber abgewiesen.
All dies zeigt: Der Nachtragshaushalt ist notwendig. CDU, FDP und Linke bleiben aufgefordert, im Plenum Verantwortung zu übernehmen und dem Nachtragshaushalt zuzustimmen.“
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verantwortlich:
Sigrid Beer MdL
- parlamentarische Geschäftsführerin -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
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