Anwesenheitspflicht im Landtag - alle Mann an Bord

15.10.2010

DERWESTEN

Düsseldorf. Knappe Mehrheitsverhältnisse im NRW-Landtag machen eine Anwesenheitspflicht nötig. Doch für viele Abgeordnete mit einem Doppelmandat in Stadt und Land ist das ein Problem.

„Kreistag zu Pferde“ nennt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gern den NRW-Landtag in westfälischer Ironie. Traditionell sitzen im Düsseldorfer Parlament für die Parteien zahlreiche der 181 Abgeordneten, die nebenher in der Kommunalpolitik engagiert sind.

Doppelmandate waren bislang durchaus gern gesehen, galten sie doch als Ausdruck starker lokaler Verwurzelung der Landespolitik. Doch knappe Mehrheitsverhältnisse und dro­hende Kampfabstimmungen zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der Opposition haben den Blick auf Multifunktionäre verändert: Terminkollisionen werden zum ernsten Problem der Fraktionsführungen.

Peinliche Bachlandung

Die CDU erlebte soeben eine Bauchlandung, als sie Rot-Grün in einer abendlichen Kampfabstimmung zusammen mit FDP und Linken eine Niederlage beibringen wollte. Peinlich, dass in den eigenen Reihen einige Stühle leer blieben. Laumann appellierte an die Parlamentarier, der Landtagsarbeit Vorrang zu geben. Er selbst, schimpfte er, habe noch nie eine wichtige Abstimmung verpasst, obwohl er 25 Jahre Kommunalpolitiker war und parallel 15 Jahre im Bundestag saß. Künftig gelte die Devise: „Alle Mann an Bord – und zwar bis zum Sitzungsschluss.“

Bei der SPD mahnte die Fraktionsspitze in der letzten Sitzung die Abgeordneten ebenfalls zur Präsenzpflicht. Auch das „Pairing”, jahrelang geübte Praxis im Landtag, will Fraktionschef Norbert Römer nicht mehr dulden: In einer Art parlamentarischem Doppelpass verabredet dabei ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion, der eine Plenarsitzung verpassen will, mit einem Kollegen der Opposition, ebenfalls zu schwänzen. So werden die Mehrheitsgewichte im Landtag nicht verschoben. Im aktuellen Fall sollen beide Abgeordnete sogar in einem Auto davongefahren sein, während ihre Kollegen in die Abstimmung gingen.

Kölner Absurditäten

Von den 67 CDU-Abgeordneten in Düsseldorf machen immerhin 43 gleichzeitig lokale Politik, sechs von ihnen sogar auf Landes-, Stadt- und Kreisebene. In der SPD sitzen 44 der 67 Abgeordneten auch in einem Stadtrat, Kreistag oder einer Bezirksvertretung, davon zwölf sogar als Fraktionschefs. Die Kölner SPD bildet eine Ausnahme: Da sie Doppelmandaten seit den 70er-Jahren einen Riegel vorschiebt, muss demnächst der örtliche Parteichef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott sein Ratsmandat niederlegen. Warum allerdings sein Kollege Martin Börschel als SPD-Fraktionschef im Rat der Millionenstadt gleichzeitig im Landtag bleiben darf, zählt zu den Absurditäten, die außerhalb Kölns kaum noch jemand versteht.

Für Grüne, Freidemokraten und Linke sind Doppeljobs in Stadt und Land besonders schwierig zu handhaben. Mit dem Einzug der Linkspartei in den Landtag wurden die Fachausschüsse größer – und damit der Arbeitsaufwand. Teilweise sind Abgeordnete der kleinen Fraktionen in vier bis fünf Ausschüssen vertreten, die in einem Mehrschichten-System tagen. Für Sigrid Beer, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, lässt der Landtags-Stress einen politischen Zweitjob vor Ort kaum zu. „Regelmäßige Ratsarbeit und das Abgeordnetenmandat unter einen Hut zu bringen”, sagt sie, „ist kaum möglich.” Plenar- und Ausschusssitzungen im Landtag, beharrt Beer, gingen auf jeden Fall vor.

Noch nie aufgefallen

Doch neben der Anhäufung von Ämtern und Macht geben oft handfeste finanzielle Gründe den Ausschlag bei der Übernahme eines Doppelmandats - auch wenn darüber nicht gern geredet wird. Nicht wenige Abgeordnete nutzen das mit monatlich 10 093 Euro bezahlte Landtagsmandat, um ihren eigentlichen politischen Schwerpunkt – die Arbeit in der Kommune – finanziell abzusichern. Vor allem die großen Fraktionen kennen etliche Beispiele für Abgeordnete, die nie durch eine Initiative oder eine Rede im Landtag aufgefallen sind.

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