14.10.2010

nw-news.de

Grüne Landtagsabgeordnete reagiert auf Vertagung der Paderborner Gesamtschul-Entscheidung

Paderborn. "Entweder ist der CDU das Thema dritte Gesamtschule in Paderborn im Grunde völlig egal oder das Gerücht stimmt, dass die FDP mit dem Koalitionsausstieg gedroht haben soll." Mit dieser Äußerung hat sich die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne) in die Diskussion um die von der CDU im Schulausschuss durchgesetzte Vertagung der Entscheidung über die Errichtung einer dritten Paderborner Gesamtschule eingeschaltet.

Dass die CDU die Vertagung mit Beratungsbedarf begründete (die NW berichtete), erscheint der Landespolitikerin aus dem Stadtteil Elsen kaum plausibel. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Düsseldorfer Landtag und bildungspolitische Sprecherin: "Der Bedarf für eine dritte Gesamtschule ist doch nicht vom Himmel gefallen." Seit Jahren werde von Paderborner Eltern "mit den Füßen abgestimmt". Es sei der frühere CDU-Ratsherr Alois Lienen gewesen, der vor einiger Zeit für die CDU im Schulausschuss das Eis gebrochen und mit ideologischen Sichtweisen aufgeräumt habe, rief Beer in Erinnerung.

Das Agieren der Verwaltung, die erst "auf den letzten Drücker" mir ihrer Planung – Standortvorschlag Niesenteich – gekommen sei und bei der Vorbereitung dieses Vorschlags hinsichtlich der betroffenen Schulen "keine Kommunikationsmeisterleistung abgeliefert" habe, werde nur noch getoppt durch das aktuelle Verhalten der CDU-Fraktion. Paderborns CDU-Kommunalpolitiker, so Beer, sollten "doch nicht so tun, als ob sie das alles überrascht". Beer war von 1999 bis 2005 selbst Paderborner Ratsmitglied der Grünen und weiß aus dieser Zeit, "dass die Verwaltungsspitze die Mehrheitsfraktion immer gut mit Informationen versorgt".

Auf das politische Gerücht eingehend, die FDP habe der CDU-Ratsfraktion in der Gesamtschulfrage mit dem Ausstieg aus dem Rathaus-Bündnis gedroht, erklärte Beer: "Das würde bedeuten, dass sich die CDU in einer solchen zentralen Schulstandortfrage für Paderborn am gelben Nasenring durch die politische Arena ziehen lässt." Das aber wäre "ein weiteres Zeichen für die innere Verfassung der Ratsfraktion" der Christdemokraten.

Beer mahnte in ihrer Presseerklärung: "Eines darf nicht passieren: Dass die Koalitionsspielchen auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden, die für ihre Kinder in Paderborn einen Gesamtschulplatz erwarten."

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