Beer: FDP beschwört Popanz

21.09.2010

Gemeinschaftsschule

Zu den Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP zum Start des ‚Modellvorhabens Gemeinschaftsschule‘ erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin:

„Offensichtlich kommen CDU und FDP immer noch nicht mit der neuen Ausgangslage zurecht. Es gibt große Bedarfe vor Ort nach Erhalt von Schulstandorten in Verbindung mit innovativer Schulkonzeption. Die neue Landesregierung kommt dem nun entgegen, nachdem diese über Jahre von CDU und FDP systematisch ausgebremst wurden.

Die CDU kritisiert den Weg des Modellvorhabens und die FDP droht sogar mit einer Verfassungsklage, dabei hat Schwarz-Gelb dieses Instrument selbst im Schulgesetz 2005 verankert.

Die FDP ist in ihrer Argumentation schriller. Sie baut den Popanz der Diskriminierung von Schulformen auf. Doch bei näherem Hinsehen ist klar, ihre Argumentation ist unlauter.

Schulen mit besonderen Aufgaben und Herausforderungen brauchen besondere Unterstützung. So hat auch Schwarz-Gelb Schulen nach Sozialindex ungleich behandelt und Hauptschulen einen 30%-gen Ganztagszuschlag gewährt, während er bei anderen nur bei 20% lag. Die Gemeinschaftsschule wird bei den Klassengrößen oder Pflichtstunden nicht besser gestellt. Der ‚Versuchszuschlag‘ einer halben Stelle pro Schule ergibt sich wegen des erhöhten Schulentwicklungsaufwands beim Zusammenwachsen von Schulen. Und einen Versuchszuschlag hat es auch bei den Modellvorhaben ‚Selbstständige Schule‘ und ‚Kompetenzzentrum Sonderpädagogische Förderung‘ gegeben, ohne dass die FDP dies kritisierte.

Mit dem Vetorecht fordert die FDP Sonderrechte für einzelne Schulen, um notwendige Innovationen zu blockieren. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich, kommunalfeindlich und soll Eltern gegeneinander ausspielen.“



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