08.09.2010

Aachener Nachrichten online.de

Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung will in Kürze ihre Eckpunkte für Gemeinschaftsschulen in Nordrhein-Westfalen vorstellen.

Das kündigte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Mittwoch im Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags an. In etwa zwei Wochen werde das Grundkonzept stehen, sagte die Ministerin. «Die Landesregierung wird keine Schulformen abschaffen», betonte sie. Aus Sicht der FDP werden die Schulpläne der Minderheitsregierung in eine «Vergesamtschulung des gegliederten Bildungswesens» führen. Löhrmann widersprach dem: «Es gibt kein Einheitskonzept oder Einheitslösungen.»

Da Rot-Grün im Parlament eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sind die Koalitionsfraktionen bei Gesetzesänderungen auf Zustimmung oder mindestens Enthaltung aus den Reihen der anderen drei Fraktionen angewiesen. Testlauf für den Abstimmungserfolg soll zuvor eine «kleine Schulreform» werden. Dabei geht es zunächst um die Abschaffung der Kopfnoten und der verbindlichen Grundschulgutachten sowie um Wiedereinführung der Einzugsbezirke für Grundschulen und mehr Mitbestimmung von Schülern in den Schulkonferenzen.

Die inhaltliche Debatte wurde am Mittwoch im Schulausschuss vertagt. Am 3. November sollen die Gesetzentwürfe der Landesregierung in einer Sachverständigenanhörung erörtert werden. Die Eckpunkte für Gemeinschaftsschulen sollen dem Fachausschuss des Parlaments am 6. Oktober vorgestellt werden.

Für den 23. September haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Schulministerin alle fünf Landtagsfraktionen zu einer Bildungskonferenz eingeladen. «Die Bildungskonferenz soll ausloten, inwieweit die Fraktionen bereit sind, Schulfrieden zu schließen», sagte Löhrmann.

Einheitsschulen seien mit ihnen nicht zu machen, bekräftigten Vertreter von CDU und FDP. Die FDP sei zwar zu Flexibilität bereit, das Gymnasium müsse aber unangetastet bleiben, sagte der Bildungsexperte der Fraktion, Ralf Witzel. Fusionen zwischen anderen Schulformen darf es aus Sicht der FDP nur geben, wenn sowohl der Schulträger als auch die Schulkonferenz dies befürworten.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei betonten, niemand wolle eine Einheitsschule. Die Linken-Abgeordnete Gunhild Böth sprach von positiven Schulentwicklungsprozessen, die nun eingeleitet würden. «Sie machen einen Zwergenaufstand gegen den Elternwillen», warf sie der FDP vor.

Die rot-grüne Regierung setzt auf eine schrittweise Einführung der Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder mindestens bis zur siebten Klasse gemeinsam unterrichtet werden sollen. Die Gemeinde Ascheberg im Münsterland hat dies bereits beantragt. Rot-Grün will erreichen, dass 30 Prozent der Schulen der Sekundarstufe I bis 2015 in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Für die FDP ist eine entscheidende Frage, ob dies eine verbindliche Vorgabe der Regierung sein soll.

«Wie ist es mit dem Prinzip der Freiwilligkeit?», fragte Witzel. Dies werde derzeit rechtlich geprüft, antwortete Löhrmann. «Wir suchen den größtmöglichen Konsens.» Die Schulen sollten über ihre pädagogischen Konzepte entscheiden. Klar sei aber auch: «Die staatliche Steuerung und Verantwortung bleibt beim Land. Qualitätsstandards bleiben gewahrt.»

Für Irritation sorgte die CDU mit ihrer Haltung zu einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Gleichberechtigung behinderter Schüler. Einen demokratischen Konsens könne es nur im Parteienspektrum zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP geben, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Sternberg. SPD, Grüne und Linke äußerten sich «erschüttert». Die CDU sei noch nicht im Fünf-Parteien-Parlament angekommen, sagte Böth. Der SPD-Abgeordnete Sören Link warf Sternberg «ein grauenvolles Politikverständnis» vor.

Die Vereinten Nationen verlangen die «soziale Inklusion» von Behinderten. So sollen behinderte Kinder grundsätzlich Anspruch auf gemeinsamen Schulunterricht mit Kindern ohne Behinderung haben. «Beim Thema Inklusion betreibt die CDU Exklusion», kritisierte die Grünen- Abgeordnete Sigrid Beer.



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