Neue Westfälische: Suche nach Verfahren für rechtmäßige Schulleiterauswahl

Schulleiter aus dem Pool
Koalition sucht Verfahren für rechtmäßige Auswahl
VON BERNHARD HÄNEL
Düsseldorf/Bielefeld. Wenn die Paderborner Grünen-Politikerin Sigrid Beer ihre Erfahrungen bei den
Anhörungen im Schulausschuss des NRW-Landtags zum Schulgesetzentwurf der schwarz-gelben
Koalition zusammenfassen soll, zitiert sie Immanuel Kant: „Das Recht muss nie der Politik, wohl aber
die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.“ Im Schulausschuss laufe es derzeit andersherum.
Weil das Recht nicht zum politischen Gestaltungswillen der Mehrheit passt, wird fieberhaft nach
salvatorischen Klauseln gesucht, die einer juristischen Überprüfung möglichst standhalten sollen.
Zum Beispiel beim neuen Verfahren zur Schulleiterwahl. Das vom Schulministerium vorgesehene
Wahlverfahren hält Innenminister Ingo Wolf (FDP) für verfassungswidrig, wie diese Zeitung
vergangenen Samstag berichtete. „Aber es ist politisch so verabredet“, sagte sein Parlamentarischer
Staatssekretär, Manfred Palmen (CDU). Und so wurde jetzt ein kompliziertes Verfahren erfunden, das
politischen Willen und faktisches Recht in Einklang bringen soll: Mit Bestnote beurteilte Pädagogen
werden in einen Vorbereitungsdienst geschickt und landen danach in einem Pool möglicher Anwärter.
„Assessment-Center“, das sind Personalbewertungseinrichtungen, können aus diesem Personalpool
der Schulkonferenz zur Wahl geeignete Kandidaten vorschlagen. Ungeklärt bleibt die Wiederwahl nach
den ersten fünf Amtsjahren. In dieser Zeit hat sich der Beamte zu „bewähren“. Darüber aber kann
nach geltendem Recht keine Schulkonferenz befinden – die Mehrheit sei noch so groß. Lösungen sind
nicht in Sicht, müssen aber spätestens bis zur letzten Lesung des Schulgesetzes am 22. Juni vorliegen.
Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), hat dafür kein Verständnis.
In seiner Gewerkschaft sind vor allem Grund- und Hauptschullehrer organisiert. „Schon heute finden
wir kaum Bewerber“, sagt er. Wenn Schulleiter für fünf Jahre gewählt würden, bekämen sie auch nur
dreieinhalb Jahre volles Gehalt. Eine Folge der Beförderungssperre. Beckmann: „Ich kann dabei nichts
Attraktives entdecken.“ Ebenso wenig Verständnis bringt der VBE-Landeschef für die vorgesehene
Beschränkung von Schulverbünden auf. Gerade in den ländlichen Regionen von NRW müssten die
Schulträger die Möglichkeit eingeräumt bekommen, trotz sinkender Schülerzahlen ein vollständiges
Bildungsangebot aufrechterhalten zu können. Wenigstens eine Experimentierklausel für die
„allgemeine Sekundarsschule“ solle der Landtag beschließen. Bei diesem vom VBE vorgeschlagenen
und von den Grünen unterstützten Modell handelt es sich um eine organisatorische, pädagogische und
schulrechtliche Einheit, in der ein Lehrerkollegium für alle Kinder von Klasse 5 bis einschließlich 10
verantwortlich ist und kein Kind abgeben kann.
Die Notwendigkeit unterstreiche der gerade vorgelegte Deutsche Bildungsbericht, den die
Kultusministerkonferenz in Auftrag gegeben hat, meint Beer. Allein zwischen 2000 und 2004
verringerte sich unter den Neuzugängen zur Berufsausbildung mit Hauptschulabschluss der Anteil, der
einen Ausbildungsplatz im dualen System erreicht, von 47 auf 40 Prozent. „Jeder zweite Neuzugang
mit Hauptschulabschluss und auch jeder vierte mit Realschulabschluss mündet zunächst in einer
schulischen oder berufsvorbereitenden Maßnahme“, heißt es in dem Bericht. Für Jugendliche ohne
Hauptschulabschluss bleibe kaum noch eine Chance auf einen Ausbildungsplatz – nur 16 Prozent
erreichen einen. Beer: „Die Abschottung der Schüler nach der von der Gehirnforschung überholten
Begabungs-Theorie kann nicht ohne Folgen bleiben.“

Die verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen des Innenministers bei Passagen des
Schulgesetzentwurfs bestehen weiter. Darum bastelt die Landesregierung an komplizierten Auswegen.
© 2006 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Samstag 17. Juni 2006

zurück

Information: Wie die Presseresonanz von uns gepflegt wird

 

Aus medienrechtlichen Gründen können wir keine vollständigen Presseresonanzen auf dieser Homepage abbilden. So weit es uns möglich ist, stellen wir die entscheidenen Passagen zu Sigrid Beer dar und verweisen per Link auf die vollständigen Publikationen bei ihren Herausgebern.

Es ist möglich, dass einige Links aufgrund dieser Verfahrensweise nach einiger Zeit nicht mehr funktionieren können. Wir bitten dies zu entschuldigen.