Neue Westfälsiche Paderborn: Diskussionsrunde des Gewerkschaftsbundes

Auf der steilen Rutschbahn nach unten
Eine kleine Runde diskutiert beim Gewerkschaftsbund über „würdevolles Leben und
Arbeiten“
VON ROLAND MAORO
Paderborn. „In Würde leben und arbeiten“ – die meisten Paderborner scheinen damit keine Probleme
zu haben. Kaum 20 Zuhörer saßen am Samstag bei einer Aktionsveranstaltung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) in einem Zelt am Westerntor den sechs Experten auf dem Podium
gegenüber.
Dabei steht Arbeitnehmern wie Gewerkschaften das Wasser eigentlich bis zum Halse.
Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil und Dumpinglöhne bestimmen das Klima zwischen Konzernen
und Arbeitern in Deutschland. Er habe noch nie soviel „soziale Demagogie“ erlebt, stellte der
Soziologe Dr. Arno Klönne in seinem engagierten Statement zur aktuellen Lage fest:
Gerade diejenigen, die sowieso schon auf der Rutschbahn nach unten säßen, würden weiter in die
Enge getrieben und zu Sündenböcken abgestempelt. Politik und Wirtschaft wollten oder könnten keine
Arbeitsplätze schaffen, aber sie hätten es erfolgreich geschafft, den „Schwarzen Peter“ den
Arbeitslosen selbst in die Schuhe zu schieben und den Eindruck zu vermitteln, den Arbeitslosen fehle
nur der nötige Anreiz zur Arbeit und sie würden es sich auf Kosten der Allgemeinheit mit
Arbeitslosengeld oder Hartz IV bequem machen. Berichte über Kostenexplosionen beim
Arbeitslosengeld geißelte Klönne als wahrheitswidrig.
Aber auch wer Arbeit habe, sei oft nicht in einer besseren Lage. Viele Beschäftigte arbeiteten schon zu
Löhnen unterhalb des Existenzminimums. Leih- und Teilzeitarbeit nehmen weiter zu. Dadurch
entstünden zwangsläufig höhere Belastungen für die Sozialsysteme und die Grundlagen für die Renten
rutschen weg. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit dieser Entwicklung zur Rettung notleidender
Konzerne oder um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, vermag Klönne nicht zu erkennen: „Es hat
lediglich eine gigantische Umverteilung und Verschiebung der Steuerlast gegeben. Die Reichen sind
ganz massiv reicher geworden – und die Armen werden ganz massiv zahlreicher.“
Eine Kernfrage ist für Klönne: „Wie lässt sich die Eingriffsmacht der Gewerkschaften wieder stärken?“
Klönne wies nachdrücklich darauf hin, dass die Interessen der Wirtschaftskonzerne nicht identisch
seien mit den Interessen der Arbeitnehmer und erinnerte an den alten Spruch: „Was gut ist für Krupp,
das muss nicht gut sein für Krause“. Wenn die Arbeitnehmer das nicht verstünden, dann sei der
Konflikt schon verloren.
Der Rest des Podiums, dazu zählten DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider, der SPDBundestagsabgeordnete
Klaus Brandner (Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher seiner
Fraktion), die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Berg, die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer und
Bernd Groeger als Moderator (Nicole Wauters vom DGB bedauerte, dass keiner der eingeladenen CDUPolitiker
Zeit für diesen Termin gefunden hatte) – dieses Podium war sich weitgehend einig, dass es
Patentrezepte zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit und Lösung der Arbeitsmarkt-Konflikte nicht
gebe.
Einige Ansatzpunkte wurden herausgestellt: Eine verlässliche Familienplanung, bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf: „Niemand gründet eine Familie, wenn seine berufliche Zukunft nicht gesichert
ist.“ Arbeitsplätze würden heute nur geschaffen, wenn sie direkten Profit versprächen. Es fehlten
Arbeitsplätze in Bereichen gesellschaftlich notwendiger Arbeit.
Sigrid Beer nannte als Beispiel den defizitären Bildungsbereich in Deutschland: „Wir haben einen
Nachholbedarf in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro, um zu vergleichbaren europäischen
Standards aufzuschließen. Armut hat zwangsläufig auch Bildungsarmut zur Folge. Immer mehr Eltern
melden ihre Kinder nicht zur Ganztagsschule an, weil sie das Essensgeld nicht bezahlen können.“
Auch Ute Berg ist der Ansicht, dass die steuerlichen Entlastungen für Großkonzerne nicht mehr
Arbeitsplätze gebracht haben. Auch mit der populären Forderung nach Bürokratieabbau müsse man
vorsichtig umgehen: „Oft wird Bürokratie gesagt und der Abbau von Arbeitnehmerrechten ist
gemeint.“ Als absolute Katastrophe bezeichnete Ute Berg die Tatsache, dass über ein Drittel der
Jugendlichen immer noch keinen Ausbildungsplatz haben. Das schraube automatisch auch die
Arbeitslosenspirale weiter nach oben.
Klaus Brandner wehrte sich dagegen, dass immer die Politiker in vorderster Front der Kritik ständen.
Zur Lösung der Probleme seien schließlich viele gesellschaftliche Kräfte gefragt. Die Politik könne
bestenfalls die Weichen stellen. Den sozialen Frieden sieht Brandner auf Dauer aber auch nur
gesichert, wenn Arbeitnehmerrechte nicht weiter beschnitten sondern im Gegenteil gestärkt würden.
¦ Mag die Runde im DGB-Aktionszelt am Samstag auch klein gewesen sein, viel zu klein, so verlief die
Diskussion doch sehr engagiert. Man kann dem DGB nur wünschen, dass er seine Ankündigung wahr
macht und in Zukunft wieder stärker in die Öffentlichkeit geht.
© 2006 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Montag 19. Juni 2006

 

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