Zum Stop der ausbauplanung Sennebahn

Wittke ist Totengräber des ÖPNV in OWL Zu dem Stopp der weiteren Ausbauplanung für die zwischen Bielefeld und Paderborn verkehrende Sennebahn erklärt Sigrid Beer MdL: „Wittke hat es versäumt, sich schon im Vorfeld im Bundesrat für den ÖPNV stark zu machen. Nun zeigen die Kürzungen der Bundeszuschüsse für Busse und Bahnen bereits ihre ersten negativen Folgen. Sämtliche Projekte, die für die weitere Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel dringend notwendig sind, hat Verkehrsminister Oliver Wittke gestoppt. Unter CDU-Verantwortung kommen Busse und Bahnen zum Stillstand. Gleichzeitig verkündet Wittke stolz, dass in diesem Jahr 834 Millionen Euro in den Straßenbau verbaut werden. Deutlicher kann man sich nicht als Totengräber des ÖPNV in NRW präsentieren. Bei den Überlegungen zur Struktur- und Finanzreform ist festzustellen, dass in den Vorschlägen der CDU nicht ein einziges Mal die Perspektive der Fahrgäste in Bussen und Bahnen eingenommen wird. Im Mittelpunkt einer Strukturreform müssen jedoch die Interessen der Fahrgäste stehen. Für die Grünen wird dies zentraler Maßstab für sämtliche Reformvorschläge sein."

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