Studiengebühren: SPD unglaubwürdig

Studiengebühren: SPD unglaubwürdig
Der Beschluss der SPD-Fraktion, keine Verfassungsklage gegen allgemeine Studiengebühren zu erheben, wird von der Grünen Landtagsabgeordneten Sigrid Beer scharf kritisiert.
"Wir Grüne können allein keine Klage beim Verfassungsgericht in Münster erheben, da uns das dazu notwendige Quorum an Abgeordneten fehlt. Durch die Entscheidung der SPD ist jetzt auch unsere geplante Klage blockiert und die Studierenden werden jetzt, wie auch in Paderborn, 500 Euro pro Semester bezahlen müssen. Dafür habe ich kein Verständnis, die vorgebrachten juristischen Bedenken der SPD erscheinen vorgeschoben."
Mit dieser Entscheidung vergibt die SPD nach Auffassung von Sigrid Beer die Chance, Studiengebühren zu verhindern.
"Die betroffenen Studierenden werden von der SPD im Regen stehen gelassen. Wer sich im Landtagswahlkampf massiv gegen Gebühren einsetzt und jetzt nicht alle Mittel ausschöpft, macht sich unglaubwürdig."



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