Neue Westfälische Paderborn: Podiumsdiskussion über Änderungen des Kindertagesstätten-Gesetzes

Schlechte Prognose für Elterninitiativen

Podiumsdiskussion über Änderungen des Kindertagesstätten-Gesetzes

Paderborn (NW/au). „Wenn das neue Kindertagesstättengesetz kommt, dann sieht es düster aus“, so
die Einschätzung einer Erzieherin nach der Podiumsdiskussion zur geplanten Neufassung des Gesetzes
für Kindertageseinrichtungen (GTK).

Über 100 Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern informierten sich am Dienstagabend im Lukas-
Gemeindezentrum über die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung und diskutierten mit
Politikern. Dabei ging es zeitweise hoch her. Buhrufe und Applaus wechselten sich mit vielen
Zwischenfragen ab. Die Vertreter der Koalitionsparteien hatten keinen leichten Stand, ihre Pläne zu
verteidigen.

Seitdem im März ein erster Entwurf bekannt geworden war, hagelte es Kritik. Inzwischen wurde eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende dieses Jahres ein Gerüst für die Beratung im Parlament
vorlegen soll. Beteiligt sind Vertreter des Parlamentes sowie alle Träger der freien Wohlfahrtspflege –
nicht aber der Landeselternrat und die Gewerkschaften.

„Extrem schlechte Ergebnisse im Kindergartenbereich“
„Wir hoffen, dass der Nebel sich lichtet“, sagte Pfarrer Martin Herrmann, Synodalbeauftragter für
Kindertageseinrichtungen im Ev. Kirchenkreis Paderborn, mit Blick auf die nicht im Detail bekannten
Pläne. Gemeinsam mit der ev.-luth. Kirchengemeinde, die sechs Kindertageseinrichtungen unterhält,
hatte der Kirchenkreis zu der Veranstaltung geladen.

Sigrid Beer, Landtagsabgeordnete der Grünen, kritisierte, dass die Landesregierung nur
betriebwirtschaftlich denke und den volkswirtschaftlichen Nutzen außer acht lasse. „Jeder Euro, der in
Bildung investiert wird, rechnet sich vierfach“, sagte sie. Stattdessen würden Kosten auf die schon
stark belasteten Kommunen verlagert und die finanzielle Basis für Förderung und Bildung der Kinder
entzogen. „Elterninitiativen werden nicht überleben können“, prophezeite Beer.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Maria Westerhorstmann betonte, dass die Koalition keine
Verschlechterung für Kinder wolle. Angesichts des demografischen Wandels, der Probleme von
Kindergärten in sozialen Brennpunkten und Ballungsgebieten sowie des schlechten Abschneidens bei
der Pisa-Studie müssten neue Konzepte her. „Wir haben extrem schlechte Ergebnisse im
Kinderbereich“, sagte sie und verteidigte zugleich das Ziel der Regierung, den Haushalt zu
konsolidieren: „Bildung und Sparen sind nicht gegenläufig.“
Für Jürgen Jentsch von der SPD, ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Gütersloh, wird das aktuelle
Kindertagesstättengesetz, das bundesweit an der Spitze liege, zunichte gemacht. „Nach den neuen
Plänen gibt es keine Qualitätsstandards mehr“, ist Jentsch überzeugt. Arme Eltern könnten ihre Kinder
nicht mehr in den Kindergarten schicken, die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen würden sich
verschlechtern und die Gruppengröße von 25 auf 30 Kinder steigen.

„Es kann nicht so bleiben, wie es war“

Die Frage fehlender finanzieller Mittel steht für den FPD-Vorsitzenden Dr. Günter Lobin im
Vordergrund. In Zukunft könnten auch Eltern nicht mehr nur Forderungen an die Gesellschaft stellen.
„Es kann nicht so bleiben, wie es war“, mahnte er das Nachdenken über neue Konzepte an. Für ihn
sind auch private gewerbliche Anbieter im Kindertagesstättenbereich denkbar. „Da sehe ich überhaupt
keine Schwierigkeiten“.

„Wir haben eine moralische Verpflichtung gegenüber Kindern“, erinnerte Hansjoachim Maier vom Ev.
Fachverband für Kindertageseinrichtungen Westfalen (evta) aus Münster. Er befürchtet, dass mit der
geplanten Pro-Kopf-Finanzierung weder Bildungsanspruch noch Familienorientierung einzulösen seien.
„Die Politik hat nicht wahrgenommen, was vor Ort abläuft“, kritisierte er „handwerkliche Fehler“ beim
Entwurf.

„Es hat sich gezeigt, dass großer Gesprächsbedarf besteht und dass sich die Erzieherinnen von der
Politik nicht verstanden fühlen“, so die Bilanz von Pfarrer Christoph Keienburg. Es bleibe die Spannung
zwischen der Absicht, zu sparen und dem Ziel, die Qualität im vorschulischen Bereich zu sichern.
Wird auf Kosten der Kinder gespart? Bei dieser Frage sind nicht alle einer Meinung. Das
Foto zeigt Christine Kandler (v. l.), Hansjoachim Maier, die Landtagsabgeordnete Sigrid
Beer (Bündnis 90/Die Grünen), Pfarrer Martin Herrmann, Jürgen Jentsch (SPD), Dr.
Günther Lobin (FDP), die Landtagsabgeordnete Maria Westerhorstmann (CDU)und Pfarrer


© 2006 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Donnerstag 28. September 2006

 

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