Neue Westfälische: OWL droht das Abstellgleis

Bielefeld. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Ostwestfalen-Lippe droht mehr und mehr in
die Sackgasse zu geraten. Das Streckenangebot ist bedroht, weil vom Bund bis zum Jahr 2010 für
NRW insgesamt 510 Millionen Euro weniger an Regionalisierungsmitteln in diesen Bereich fließen. Jetzt
plant das Land zudem Einschnitte in die Eigenständigkeit der beiden Verkehrsverbünde der Region.
Laut einem Eckpapier des NRW-Verkehrsministeriums, das dieser Zeitung vorliegt, sollen künftig
landesweit drei Kooperationsräume in Landesregie entstehen, die die Aufgabenträgerschaft für den
schienengebundenen Personennahverkehr übernehmen sollen. Das würde einen erheblichen Eingriff in
die Autonomie des Verkehrsverbundes Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) und des Nahverkehrsverbunds
Paderborn/Höxter (NPH) bedeuten. Wichtige Teile ihrer Aufgaben sollen den Plänen zufolge in einen
Kooperationsraum mit den Verkehrsgemeinschaften Münsterland (VGM) und Ruhr-Lippe (VRL)
übertragen werden.

Ein weiterer Kooperationsraum soll vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der
Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) sowie ein dritter vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS),
dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) sowie der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS)
gebildet werden.

Das Düsseldorfer Papier löst sowohl in der Region als auch in der Landeshauptstadt bereits scharfe
Kritik aus. Es habe eine „heftige Diskussion um einige Punkte“ des Konzepts gegeben, berichtet
Ludger Siemer, Geschäftsführer des VVOWL, von einer Gesprächsrunde mit Verkehrsminister Oliver
Wittke. „Das bedeutet eine Schwächung des Schienenverkehrs im ländlichen Raum“, kritisiert Horst
Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, die Zentralisierungsabsichten
Wittkes.

Bereits 2006 hatte Wittke den Ausbau der Sennebahn zwischen Bielefeld und Paderborn mit Hinweis
auf die unklare Situation bei den Zuschüssen aus Berlin auf Eis gelegt. Doch die Frage, wie man
künftig ohne die Regionalisierungsmittel des Bundes – allein in diesem Jahr 80 Millionen Euro – den
öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickeln wolle, werde mit dem bis jetzt bekannten Konzept
nicht beantwortet. Becker: „Es wird versucht, zu verkleistern, was an Problemen auf uns zukommt.“
Aus dem Düsseldorfer Verkehrsministerium war keine Stellungnahme zu erhalten. Man ließ aber
durchblicken, dass es wohl zur Bildung der Dachverbände kommen und ein Entwurf für das ÖPNVGesetz
Ende Januar vorliegen werde.

Im vergangenen Jahr hatten sich bereits die grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer aus Paderborn
sowie der Beirat des VVOWL besorgt über die Zukunft des ÖPNV in der Region geäußert. „OWL wird
abgehängt“, hatte Beer im Oktober gesagt. Beim VVOWL rechnete man bisher damit, eine fünfprozentige Kürzung von Zuweisungen ab 2008 ohne Stilllegung ganzer Strecken auffangen zu
können, allerdings nur, wenn es nicht zu einer Umverteilung von Mitteln zugunsten der Ballungsräume
komme.

Diese Annahme scheint nun mehr denn je in Frage gestellt. Nach den dieser Zeitung vorliegenden
Informationen sollen die künftigen größeren Kooperationsräume nicht nur die Trägerschaft für den
Schienennahverkehr übernehmen, sondern auch Bewilligungsstelle für Investitionsmaßnahmen im
straßengebundenen ÖPNV, also bei den Buslinien, sein.

© 2007 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Dienstag 16. Januar 2007

 

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