FDP glänzt durch Abwesenheit

Bezug nehmend auf die von der "StoPPP-Initiative im Kreis Lippe" organisierte Veranstaltung zur Änderung der NRW-Gemeindeordnung hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen (§ 107) am 12. April in Detmold erklärt Sigrid Beer MdL (Bündnis 90/Die Grünen):
"Es war mal wieder so, wie es leider sehr häufig ist. Es wird zur Diskussion um heiß umstrittene landespolitische Themen eingeladen, alle Parteien sind mit ihren Abgeordneten vertreten, bis auf die FDP, Frau Pieper von Heiden glänzt durch Abwesenheit. Dieses Prinzip kenne ich bereits von zahlreichen schulpolitischen Veranstaltungen. Die CDU darf dann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger vor Ort abholen und die FDP kommentiert aus komfortabler Entfernung. So in Sachen Gemeindeordnung und Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit jüngst in Detmold. Unsere Diskussion drehte sich um das Thema Daseinsvorsorge, Zukunft der Stadtwerke. Mehr als 20 000 Beschäftigte von kommunalen Betrieben haben an der Seite von CDU-Bürgermeistern gegen das Abwürgen der Kommunalwirtschaft vor dem Landtag demonstriert. Dem CDU-Abgeordneten Luckey gehen diese Pläne ebenso gegen den Strich wie auch das andere Vorhaben des so genannten liberalen Innenministers zur Schleifung der Mitbestimmung. Auch die CDA hat längst Position dagegen bezogen. Er setzt darauf, dass ein esetzentwurf nach kritischer Diskussion in der Öffentlichkeit auch noch zu verändern sein muss.

Da belehrt die nagelstudiopolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ihren CDU-Koalitionskollegen Manfred Luckey nachträglich über die Presse, es werde sich nichts mehr am Gemeindeordnungsentwurf ändern, damit die Stadtwerke sich nicht weiter auf dem Nagestudio- und Saunamarkt tummeln. Abgesehen von dem politischen Blödsinn, der sich in dieser Äußerung spiegelt, wirft das Prinzip dieses Agierens eine drängende Frage auf. Wie lange will sich die CDU noch am gelben Nasenring vorführen lassen? Sie verspielt zurzeit ihre Glaubwürdigkeit als kommunalpolitische Partei. Die Klientel-Partei FDP gängelt die Kommunen, sabotiert den sozialen Frieden, verstärkt die soziale Ungleichheit, demontiert den Umweltschutz und riskiert die großen Töne immer auf ihren eigenen Veranstaltungen oder aus gesicherter Entfernung. Kritischen Bürgerinnen und Bürgern stellen sie sich in den seltensten Fällen. Ich kann nur hoffen, dass Manfred Luckey zu seinem Versprechen steht, den Gesetzesentwürfen in dieser Form nicht zuzustimmen.

Die nagelstudiopolitische Sprecherin der FDP kann sich in diesem innovativen Politikfeld trefflich tummeln, sie soll aber die Finger von der kommunalen Wirtschaft lassen, die hervorragend mit dem Handwerk vor Ort zusammenarbeitet."

 

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