General-Anzeiger Bonn: Telefonsprechstunde des Petitionsausschusses

Generalanzeiger, Bonn, 15.05.07
Abgeordnete machen Tagesmüttern Mut
Petitionsausschuss des NRW-Landtages stellte sich in General-Anzeiger-Redaktion Fragen und Klagen
Von Ludger Gerhards
Bonn. Sie sind die Anwälte der Bürger. Sie schauen dort genau hin, wo Bürger glauben, ihnen sei durch Behörden oder öffentliche Institutionen Unrecht geschehen. Es sind die Mitglieder des Petitionsausschusses des NRW-Landtages. Das Gremium, das über verfassungsmäßige Sondervollmachten wie sonst kein anderer Ausschuss verfügt, war am Montag zu Gast in der Redaktion des General-Anzeigers und stellte sich zwei Stunden lang den Fragen und Klagen der Leserinnen und Leser.
Die Landtagsabgeordneten Sigrid Beer (Bündnis 90/Grüne), Elisabeth Veldhues (SPD), Reinhold Sendker (CDU) und Horst Engel (FDP), hatten allerhand zu telefonieren und zu notieren, und nicht selten kam die Ermunterung, "schicken Sie uns den Vorgang". An der Themenpalette zeigte sich auch, dass der Petitionsausschuss immer wieder als Seismograf für die Probleme der Bevölkerung des Landes bezeichnet wird. Der Petitionsausschuss nimmt häufig Entwicklungen wahr, auf die die staatlichen Stellen und auch die Öffentlichkeit bis dahin noch nicht oder nicht genügend aufmerksam geworden sind. Er kann sie so in den parlamentarischen Bereich frühzeitig einbringen. So meldete sich eine Bonner Tagesmüttergemeinschaft bei der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Sigrid Beer und beklagte, die Stadt halte sie bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten mit der Forderung nach Beibringung von Richtlinien und Auflagen immer wieder hin, obwohl die Zeit dränge, denn sie müsse bis Mitte des Jahres die alten Räumlichkeiten räumen. Es würden dabei Unterlagen eingefordert, die schon längst eingereicht seien. Zwar können die Mitglieder des Petitionsausschusses nicht ad hoc Zusagen machen, weil immer auch die andere Seite gehört werden müsse, aber Beer riet der Mutter: "Reichen Sie Ihre Unterlagen schnell bei uns ein." Der Ausschuss prüft die Unterlagen und wird gegebenenfalls in einem Vor-Ort-Gespräch mit den Beteiligten vermitteln. Viele Anfragen gab es zu fehlenden oder abschlägig beschiedenen sowie zu lange hingeschleppten Baugenehmigungen. Auch hier wird die Verwaltung, die hinter dem Ausschuss arbeitet, viel zu überprüfen haben. Ein Bürger monierte die Solarenergieförderungspraxis der Stadt Bonn. Er solle keine ihm sonst zustehenden Fördermittel erhalten, weil er die Anlage vor der Beantragung der Fördermittel fertiggestellt habe. Der Ausschuss machte ihm Mut: Er habe gute Chancen auf einen Zuschuss, denn nach Wissen des Ausschusses sind die Förderrichtlinien mittlerweile so geändert, dass mit Fertigstellung der Anlage gleichzeitig die Mittel beantragt werden können. Was geschieht? Wenn sich die Beschwerde des Bürgers bei näherer Überprüfung als richtig
herausstellt, dann bekommt die Stadt einen Hinweis auf die neue Rechtslage. Wenn das nicht fruchtet? "Dann würde die Aufsichtsbehörde eingreifen." Zunehmend gibt es in jüngster Zeit Beschwerden zur Abwicklung und Auszahlung von Arbeitslosengeld II und Hartz IV. Eine Frau war aufgefordert worden, sich eine kleinere Wohnung zu suchen. Ihr sei dafür eine zu kurze Frist gesetzt und dann gleich die Unterstützung so gekürzt worden, dass ihr nach Abzug der Miete nur 150 Euro pro Monat zum Leben blieben. Der Rat der Schlichtungs-Parlamentarier: Noch einmal an die Verwaltung wenden, um einen Aufschub von drei Monaten zu erhalten. In dieser Zeit sollte ein Umzug möglich sein. Sollte die Fristverlängerung abgelehnt werden? "Noch einmal an den Petitionsausschuss wenden." Eine Rentnerin hat einen Seniorendienst für Haushaltshilfe privat und gegen Bezahlung organisiert, der es Behinderten und Betagten ermöglicht, in der eigenen Wohnung zu bleiben und keine Pflegeeinrichtung in Anspruch zu nehmen. Sie könne dieses aber nur direkt bei den Betreuten und nicht bei der Kranken- oder Pflegekasse abrechnen. Die Antwort: "Gesetz ist Gesetz. Aber schreiben Sie alle Bundespolitiker in ihrem Wahlkreis an, damit bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die ambulante häusliche Hilfe und Pflege besser honoriert wird." Weitere Infos über Telefonaktionen in der Rubrik Experten-Telefon (15.05.2007)

 

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