Fall Höhler: 22-06-07 Westfälische Nachrichten

Westfälische Nachrichten, 22.06.07

Streit über Hochschulrats-Mitglied - Vermietung an NPD-Abgeordneten

Paderborn - Die frühere Beraterin von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Gertrud Höhler, hat nach Mietgeschäften mit der NPD einen Rückzug aus dem Paderborner Hochschulrat abgelehnt. Zudem wolle Höhler sich öffentlich zu der strittigen Mietsache nicht äußern, teilte die Universität am Freitag in Paderborn mit.

Sie habe dem Vorsitzenden des landesweit ersten Hochschulrates der Universität Paderborn allerdings bestätigt, im Wesentlichen über den Zweck der Vermietung an einen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten informiert gewesen zu sein. Höhler hatte im April eine Immobilie in Zwickau an den Abgeordneten vermietet, der dort im Mai ein Bürgerbüro einrichtete.

Der Hochschulratsvorsitzende Prof. Winfried Schulze, der Höhler per Brief zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte, habe Rat, Rektorat und Ministerium informiert, um das weitere Vorgehen abzustimmen, teilte die Hochschule weiter mit. Allerdings habe der Hochschulrat kaum eine formale Handhabe gegen eines seiner Mitglieder. Nordrhein-Westfalens Innovationsminister Andreas Pinkwart forderte (FDP) Höhlers Rücktritt.

Der Paderborner Hochschulrektor Nikolaus Risch sagte am Freitag, er schließe sich der Empfehlung Pinkwarts an Höhler an, sich aus der Arbeit des Hochscchulrats zurückzuziehen. Die Universität sei zunächst davon ausgegangen, dass Höhler von der Vermietung an den NPD-Abgeordneten erst im Nachhinein erfahren habe. Risch sagte, er kenne "den Grund nicht, weshalb Höhler nicht zurücktritt".

In Mitarbeiterkreisen der Universität gibt es ebenfalls Bedenken. Die Paderborner Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Feldbusch drängte auf einen Rücktritt Höhlers, ebenso die NRW-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne). Höhler habe "de facto die Infrastruktur der NPD unterstützt", sagte Beer.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, kritisierte das Hochschulfreiheitsgesetz als mangelhaft und unzulänglich. "Zwar hat der Minister die Freiheit, Frau Höhler zu ernennen, die Freiheit, sie wieder abzuberufen, hat er nicht", sagte er.

Bekannt geworden war der Fall im Vorfeld von Höhlers Berufung in den ersten Hochschulrat in Nordrhein-Westfalen. Das achtköpfige Gremium hatte seine Arbeit Anfang Juni aufgenommen. Der Hochschulrat berät die Hochschulleitung und übt als Dienstvorgesetzter die Aufsicht über deren Geschäftsführung aus. Strategische Entscheidungen oder Zielvereinbarungen bedürfen seiner Zustimmung.

 

zurück

Information: Wie die Presseresonanz von uns gepflegt wird

 

Aus medienrechtlichen Gründen können wir keine vollständigen Presseresonanzen auf dieser Homepage abbilden. So weit es uns möglich ist, stellen wir die entscheidenen Passagen zu Sigrid Beer dar und verweisen per Link auf die vollständigen Publikationen bei ihren Herausgebern.

Es ist möglich, dass einige Links aufgrund dieser Verfahrensweise nach einiger Zeit nicht mehr funktionieren können. Wir bitten dies zu entschuldigen.